Gabun
#30
Gabun: Raymond Ndong Sima, Gegner von Ali Bongo, wird zum Übergangspremierminister ernannt.
France 24 (französisch)
Raymond Ndong Sima, ein vehementer Gegner von Präsident Ali Bongo, wurde am Donnerstag zum Übergangspremierminister ernannt. Dies geht aus einem Dekret hervor, das im Staatsfernsehen verlesen wurde.
Raymond Ndong Sima bei der Eröffnungssitzung des New York Forum Africa in Libreville am 8. Juni 2012. Wilfried Mbinah, AFP
Durch:
FRANCE 24


Der Präsident des Übergangs in Gabun, General Brice Oligui Nguema, hat am Donnerstag (7. September) Raymond Ndong Sima, einen Wirtschaftswissenschaftler und vehementen Gegner des vor einer Woche vom Militär gestürzten Präsidenten Ali Bongo, zum Übergangspremierminister ernannt, wie aus einem im Staatsfernsehen verlesenen Dekret hervorgeht.


Der 68-jährige Raymond Ndong Sima war von 2012 bis 2014 Premierminister von Ali Bongo gewesen, hatte sich jedoch von der Macht entfernt, der er regelmäßig schlechte Regierungsführung vorwarf, bis er bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2023 gegen den Staatschef kandidierte. Bei der letztgenannten Kandidatur hatte er im letzten Moment zugunsten eines gemeinsamen Kandidaten der wichtigsten Oppositionsbewegungen und -parteien abgesagt.
Übergangsregierung


General Oligui Nguema, der den Staatsstreich vom 30. August gegen den soeben ausgerufenen Ali Bongo anführte, der nach Ansicht des Militärs in einer "betrügerischen" Wahl wiedergewählt worden war, wurde am Montag als Präsident einer Übergangsperiode vereidigt, deren Dauer er nicht festlegte und nach deren Ablauf er "freie Wahlen" versprach.


Am Montag hatte er auch die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt, der Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern angehören sollten. Anschließend sollte eine neue Verfassung mit Vertretern "aller lebendigen Kräfte der Nation" ausgearbeitet werden, die einem Referendum unterzogen werden sollte und "die Demokratie und die Menschenrechte besser respektiert".


Wenige Minuten nach der Bekanntgabe seiner Ernennung sagte Raymond Ndong Sima gegenüber AFP, er hoffe, General Oligui Nguema "innerhalb von drei bis vier Tagen einen Vorschlag" für eine Übergangsregierung unterbreiten zu können.
"Alle politischen Familien"


"Man hat mir einen Fahrplan übergeben und ich werde versuchen, im Sinne dessen zu arbeiten, was das Militär beschlossen hat", damit "alle Institutionen und insbesondere alles, was den Rahmen der Wahlen betrifft, wieder in Ordnung gebracht werden", erklärte er telefonisch. "Ich will breit konsultieren" und "ohne Eile", um "dafür zu sorgen, dass sich Menschen aus allen politischen Familien in der Regierung wiederfinden", schloss er.


Raymond Ndong Sima stammt aus der Provinz Woleu-Ntem, der Wiege der ethnischen Gruppe der Fang, die in Gabun die Mehrheit bildet, und ist eine der historischen Hochburgen der Opposition gegen die Familie Bongo. Er hat unter anderem einen Abschluss in Ökonometrie von der Universität Paris-Dauphine in Paris.


Am Mittwoch hatte er seinen Rückzug aus der wichtigsten Plattform der ehemaligen Opposition, Alternance 2023, angekündigt, zu deren Tenören er zusammen mit fünf anderen erklärten Präsidentschaftskandidaten gehörte, und auf eine "seit mehreren Tagen unübersichtliche Situation" verwiesen. Fünf der sechs Anführer von Alternance 2023, darunter er selbst, hatten sich demonstrativ der neuen Militärmacht angeschlossen, während die Position des letzten, des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von Alternance 2023, Albert Ondo Ossa, nicht klar zum Ausdruck gebracht wurde.


Vor drei Tagen hatte Raymond Ndong Sima gegenüber AFP bereits die Notwendigkeit bekräftigt, "mit dem Militär zu diskutieren", wobei er jedoch empfahl, dass der Übergang "nicht länger als 24 Monate" dauern solle. Er sagte damals, er sei "an den nächsten Präsidentschaftswahlen interessiert", an denen "das Militär nicht teilnehmen sollte".


Am Dienstag gab General Oligui Nguema bekannt, dass Ali Bongo, der bis dahin in Libreville unter Hausarrest stand, "frei beweglich" sei und sich "angesichts seines Gesundheitszustands" für medizinische Kontrollen "ins Ausland begeben" könne. Der gestürzte Staatschef erlitt 2018 einen schweren Schlaganfall, an dessen körperlichen Folgen er noch immer leidet.


Der Putsch wurde unblutig von Militärs durchgeführt, die sich hinter General Oligui Nguema und den Chefs aller Armee- und Polizeikorps vereint hatten. Die Putschisten hatten schnell die Unterstützung fast aller ehemaligen Oppositionsparteien und eines Teils der Ex-Majorität sowie einen massiven Zuspruch der Bevölkerung erhalten, die ihnen dafür dankte, dass sie sie von der 55-jährigen "Bongo-Dynastie" an der Macht "befreit" hatten.
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Gabun - von Schneemann - 29.07.2009, 23:59
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