16.08.2023, 19:03
(16.08.2023, 18:21)Quintus Fabius schrieb: Das wirkliche Problem für die aktuelle Regierung ist ohnehin in keinster Weise die Streichung des Bürgergeldes, sondern dass sie die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren kann - dank der EU kommen immer noch viel zu viele Flüchtlinge ins Land. Tatsächlich stiegen die Zahlen zuletzt sogar noch und jede Maßnahme die Meloni hier gerne ergreifen würde wird von der EU mit ihrem Menschenrechtstraum sabotiert.
Die Wähler haben ihr ja deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil der Gros der Bevölkerung in Italien die ununterbrochene illegale Masseneinwanderung leid ist. Stattdessen wird Italien nun durch seine finanziellen Abhängigkeiten von der EU nach Belieben unter Druck gesetzt, dieses Problem ernsthaft anzugehen.
Im übrigen noch ein Pamphlet über die Fratelli d´Italia und Meloni, dass trotz seiner politischen Intention natürlich trotzdem jede Menge Informationen über den Aufstieg dieser Nationalistischen Partei enthält:
https://library.fes.de/pdf-files/bueros/rom/19451.pdf
Das stimmt schon, allerdings werden die Wähler wohl auch vermuten wie die Masseneinwanderung noch weiter steigen könnte, wenn die inzwischen weiter nach links gerückte PD wieder an die Macht käme. Insofern könnte der weiter bestehende Migrationsdruck sogar hilfreich für Meloni sein, vor allem weil inzwischen fast alle "Rettungsschiffe" in von der PD regierte Städte zugewiesen werden. Da Meloni aber wegen der EU nicht komplett dicht machen kann wird sie wohl in Zukunft versuchen Italien als Ziel für eine Bleibeperspektive so unattraktiv wie möglich zu machen, was dazu führen wird das prozentual noch mehr Flüchtlinge weiter ziehen werden. Auch weil es in anderen EU-Staaten wesentlich bessere monetäre Zuwendungen für Flüchtlinge gibt.