14.08.2023, 07:04
Um wieder enger bei Italien zu bleiben - eine aktuelle Meldung:
Wobei ich hier beinahe das Gefühl habe, sie wollte eine gewisse Doppelgleisigkeit fahren: Erst verfügt man Einschnitte bei den ärmeren Schichten, dann nimmt man sich quasi "zum Ausgleich" die Banken vor und greift regulierend in die Wirtschaft ein, so damit es nicht allzu einseitig wirkt. (Und das wiederum kann man durchaus als eine Art von Populismus ansehen, denn es dürfte bei den schwächeren Schichten wiederum gut ankommen.) Nur wirkt es eben eher hastig und gezwungen.
Schneemann
Zitat:ITALIENS REGIERUNGSCHEFINhttps://www.wiwo.de/politik/europa/itali...29748.html
Melonis Honeymoon ist vorbei
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni verspielt mit einem zunehmend populistischen Kurs das Vertrauen der EU und der Investoren. Ihre Strategie könnte sich als fatal erweisen. [...]
Mit der überraschenden Ankündigung, eine Sondersteuer auf „Übergewinne“ der Banken verhängen zu wollen, schickte sie die Bankenaktien auf Talfahrt. Zehn Milliarden Euro verloren die Institute an einem Tag. Finanzwelt, Analysten und Investoren reagierten wütend und geschockt. [...] Und dass Premierministerin Giorgia Meloni noch nachlegte gegen die „unfairen Zinsgewinne“, die die Regierung zu der Sondersteuer auf zusätzliche Zinseinnahmen der Institute gezwungen hätten, machte es nur schlimmer. Dass sich die Bankenkurse in den Folgetagen erholten, änderte nichts an diesem Eindruck. [...]
Da Italien bis zum Frühjahr stärker wuchs als die meisten anderen europäischen Länder und die Opposition schwach war, steigerte sie ihre Zustimmungswerte im Inland. Und mit ihren vielen Auslandsreisen und der starken Unterstützung für die Ukraine baute Meloni auch außerhalb Italiens viel Vertrauen auf. [...]
Auf die Abschwächung des Wirtschaftswachstums und fehlenden haushaltspolitischen Spielraum reagiert Italiens Regierungschefin panisch und populistisch. Für Aufsehen sorgten Ende Juni ihre heftigen Angriffe vor dem Abgeordnetenhaus in Rom gegen die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die EU. Jetzt folgte die Bankensteuer, die etwa das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi, heute Chairman der französischen Société Générale, auch verfassungsrechtlich für fragwürdig hält. Sie komme zur Unzeit, werde zu einer Einschränkung der Kreditvergabe führen und schrecke Investoren ab. [...]
Doch dem Standort Italien droht ein enormer Vertrauensverlust, den sich das mit 144 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Land eigentlich nicht leisten kann. Das macht Melonis Kurs gefährlich. Denn gleichzeitig hat sie gerade die schon vorher sehr umfangreichen Eingriffsrechte des Staats in der Wirtschaft erneut ausgeweitet. Rom kann ausländische Übernahmen oder den Einfluss ausländischer Großaktionäre in fast allen Wirtschaftssektoren aus „strategischen Gründen“ verhindern. Der Staat will sich am Festnetz von Telecom Italia beteiligen und bei Pirelli wurde der Einfluss des chinesischen Großaktionär drastisch beschnitten. [...]
Die Nachfrage nach Krediten ist rückläufig. Die Kosten auch für die staatliche Schuldenaufnahme sind deutlich gestiegen. Allein in diesem Jahr muss Italien 80 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufwenden. Die Steuereinnahmen fallen um 20 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet.
Wobei ich hier beinahe das Gefühl habe, sie wollte eine gewisse Doppelgleisigkeit fahren: Erst verfügt man Einschnitte bei den ärmeren Schichten, dann nimmt man sich quasi "zum Ausgleich" die Banken vor und greift regulierend in die Wirtschaft ein, so damit es nicht allzu einseitig wirkt. (Und das wiederum kann man durchaus als eine Art von Populismus ansehen, denn es dürfte bei den schwächeren Schichten wiederum gut ankommen.) Nur wirkt es eben eher hastig und gezwungen.
Schneemann