25.07.2023, 10:56
Die Opposition hat die letzte Abstimmung halt boykottiert. 64 von 120 Stimmen sind eine absolute Mehrheit.
Mich nerven vor allen Dingen die heillosen Übertreibungen mit denen hier vor allem die Opposition arbeitet. Man könnte meinen das Parlament hätte mal eben das Oberste Gericht entmachtet und Netanyahu hätte sich zum König ausgerufen. Dabei geht es bei dem Gesetz das hier verabschiedet wurde um eine, gegenüber den Werkzeugen die das Oberste Gericht weiterhin hat, letztlich geringfügige Einschränkung einer im internationalen Vergleich beispiellosen Selbstermächtigung.
Und nicht nur das, die jetzt verabschiedete Regelung erfreute sich vor dieser ganzen küsntlich entfachten Hysterie ziemlich breiter Zustimmung in der Gesellschaft, parteipolitisch bis weit in die Mitte hinein.
Insofern, nicht dieses Gesetz ist ein Problem sondern die in dieser Intensität und Übertreibung völlig ungerechtfertigte Reaktion darauf.
Mich nerven vor allen Dingen die heillosen Übertreibungen mit denen hier vor allem die Opposition arbeitet. Man könnte meinen das Parlament hätte mal eben das Oberste Gericht entmachtet und Netanyahu hätte sich zum König ausgerufen. Dabei geht es bei dem Gesetz das hier verabschiedet wurde um eine, gegenüber den Werkzeugen die das Oberste Gericht weiterhin hat, letztlich geringfügige Einschränkung einer im internationalen Vergleich beispiellosen Selbstermächtigung.
Und nicht nur das, die jetzt verabschiedete Regelung erfreute sich vor dieser ganzen küsntlich entfachten Hysterie ziemlich breiter Zustimmung in der Gesellschaft, parteipolitisch bis weit in die Mitte hinein.
Insofern, nicht dieses Gesetz ist ein Problem sondern die in dieser Intensität und Übertreibung völlig ungerechtfertigte Reaktion darauf.