EU vs. Großbritannien: Brexit und Folgen

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Kann ich so nicht mitgehen. Ja, kein Vertrag muss ewig bindend sein (ggf. ändern sich auch die Rahmenparameter), aber wiederum nein, denn in diesem Fall ist das Argument ziemlich schal. Denn wenn ich es als notwendig ansehen sollte, dass ich mich dadurch zu emanzipieren habe, indem ich ausgerechnet gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention meine wie auch immer definierte Souveränität bzw. Unabhängigkeit von dieser wiederherstelle, dann ist das Problem ein anderes und dann bewege ich mich auf dem Niveau nahöstlicher Potentaten oder von Hr. Lukaschenko.

In jedem Fall ist es Großbritannien sehr unwürdig. Aber wenn man konsequent ist, und Verträge nicht als ewig bindend anzusehen sind, dann wäre es an der Zeit, dass man in London die Habeas Corpus-Akte oder die Magna Carta ebenso neu zu definieren sucht - sie könnten ggf. störend sein...

Schneemann

Hatte der Kartoffelkönig nicht genau darauf bestanden als er und Putin die EU durch illegale Migration destabilisieren wollten? Nur haben es die weißrussischen Nachbarn eben in diesem Punkt nicht für nötig gehalten die Konvention umzusetzen, was das faktische Ende von Putins und Lukaschenkos Plan bedeutete. Unabhängig davon ist das Thema Asyl auch kein besonders wichtiger Punkt in dieser Konvention, wenn erst einmal ein Staat anfängt könnte es ganz schnell passieren dass das da beim Thema Asyl konsequent nachgearbeitet wird. Inzwischen ist es ja sogar schon bei Parteien wie der CDU angekommen, dass das individuelle Asylrecht in einer globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß ist, wobei andere wichtige Parteien innerhalb der EU da schon viel weiter bzw. länger dran sind.