13.07.2023, 09:04
(13.07.2023, 08:05)Quintus Fabius schrieb: Ich versuch mich mal an einer kurzen Zusammenfassung.
Also, der Konsens ist anscheinend, dass man unter dieser Regierung weder die Steuern erhöhen, noch die Ausgaben im entarteten Sozialstaat kürzen kann ?!
Aber zugleich hat man sich jetzt verpflichtet tatsächlich 2% auszugeben. Folglicherweise kann man diese Zusage eigentlich nicht machen, bzw. man kann sie gar nicht nachhaltig einhalten. Warum also macht man eine solche Zusage, wenn man weiß, dass man sie nicht einhalten kann ?!
Mit dem sogenannten Sondervermögen verschiebt man die notwendigen Entscheidungen einfach nur auf die nächste Regierung, um nur ja jetzt keine solche Entscheidung (Einsparung / mehr Steuern) treffen zu müssen.
Die zwingende logische Schlußfolgerung daraus ist für mich, dass diese Regierung niemals vorhatte eine Zeitenwende durchzuführen, dass sie niemals vorhatte die Bundeswehr wirklich zu stärken, dass sie niemals vorhatte die NATO Vorgaben einzuhalten, sondern dass man nur so tun will als ob. Und entsprechend ist diese Regierung in jedweder militärischen- und sicherheitspolitischen Fragestellung damit absolut unglaubwürdig.
Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.
Ja…man überlässt diese Aufgabe der Nachfolgeregierung!!
richtig wäre dass man jetzt parteiübergreifend beschließt dass der EPL14 fix auf 2% des BIP angehoben wird…
und diese Höhe auch irgendwo festschreibt… festgelegt für die nächsten 5 Jahre…alle 5 Jahre erfolgt eine Überprüfung…Reduzierung der 2% nur mit 2/3 Mehrheit möglich
meinetwegen auch ein schrittweise Aufwuchs von 10 Mrd pro Jahr…
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen hofft die Regierung wohl darauf dass die Konjunktur und die Steuereinnahmen wieder anspringen… dann wären zusätzliche Gelder da…
Richtig wäre eine Kürzung von Subventionen und von bestimmten Sozialleistungen um die 20 Mrd mehr zu „erwirtschaften“
Das einhalten der Schuldenbremse halte ich für richtig
Die Haushalts Mittel insgesamt sind auch ausreichend…es wird nur schlecht verteilt…