13.07.2023, 08:38
(13.07.2023, 08:05)Quintus Fabius schrieb: Ich versuch mich mal an einer kurzen Zusammenfassung.Das ist doch nichts Neues. Da kam schon mal ein SPD Außenminister von einem NATO Gipfel mit 2% Zusage zurück und sein Parteivorsitzender sprach von unverantwortlicher Aufrüstung
Also, der Konsens ist anscheinend, dass man unter dieser Regierung weder die Steuern erhöhen, noch die Ausgaben im entarteten Sozialstaat kürzen kann ?!
Aber zugleich hat man sich jetzt verpflichtet tatsächlich 2% auszugeben. Folglicherweise kann man diese Zusage eigentlich nicht machen, bzw. man kann sie gar nicht nachhaltig einhalten. Warum also macht man eine solche Zusage, wenn man weiß, dass man sie nicht einhalten kann ?!
Mit dem sogenannten Sondervermögen verschiebt man die notwendigen Entscheidungen einfach nur auf die nächste Regierung, um nur ja jetzt keine solche Entscheidung (Einsparung / mehr Steuern) treffen zu müssen.
Die zwingende logische Schlußfolgerung daraus ist für mich, dass diese Regierung niemals vorhatte eine Zeitenwende durchzuführen, dass sie niemals vorhatte die Bundeswehr wirklich zu stärken, dass sie niemals vorhatte die NATO Vorgaben einzuhalten, sondern dass man nur so tun will als ob. Und entsprechend ist diese Regierung in jedweder militärischen- und sicherheitspolitischen Fragestellung damit absolut unglaubwürdig.
Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.