01.08.2003, 20:53
@ alexander und merowig
die Ausführung, dass im Irak ein verbrecherisches Regime gestürzt wurde, unterschreibe ich ohne jedes "Wenn und Aber", aber
wenn Menschen und Staaten friedlich miteinander leben sollen, dann geht das nur, wenn Regeln eingehalten werden; wenn nur der Stärkste bestimmt, wo es langgehen soll, ist das auch eine Regel - aber die wird auf Dauer nicht zu einem gewaltfreien und friedlichen Zusammenleben führen;
was für die Staaten, Völker und Nationen gilt ist - aus tiefen Wurzeln des europäisch-westlichen Rechtssystems und den leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege entstanden - das "Völkerrecht",
und das Völkerrecht erlaubt einen Krieg nicht, um eine ungenehme durch eine genehme Regierung (auch wenn das moralisch wünschenswerte wäre) zu ersetzen;
ausser dem Fall der (Selbst-)Verteidigung darf ein Angriff auf einen anderen Staat grundsätzlich nur mit dem ok der UN als legal gelten,
- und gerade diese Zustimmung lag nicht vor;
- es gab auch keine Selbstverteidigung
- die Iraker hatten nach allen Infos die ich habe keinerlei Waffenproduktion mehr, ander Aussagen ( Urankauf in Afrika, Massenvernichtungswaffen, innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit, Raketen als Bedrohung Europas oder gar der USA ....) stellen sich (was vorher schon klar war) als gelogen raus,
- die Iraker hatten auch keine Beziehungen zur Al Quaida (ganz im Gegenteil, der "weltliche Kurs" der Baath-Partei und die Unterdrückung islamischer Geistlicher war den Al Quaida Terroristen ein Gräuel)
- was noch???
---- schlicht und ergreifend; der Angriff auf Irak war rechtswidrig,
und wenn es denn in der Politik um Moral und Ethos und demokratische Regierungen geht,
(und nicht um Öl oder einen blindwütigen missionarischen Eifer),
dann müssen in der Völkergemeinschaft die Regeln geändert werden,
dann müssen sich auch die Starken an die (neuen) Regeln halten,
dann dürfen Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz,
Abrüstungsvereinbarungen, Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen oder auch internationale (Straf-)Gerichte nicht nach Guttdünken abserviert und übergangen werden - ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen der anderen in die eigene Zuverlässigkeit, Vertragstreue und Seriosität ....
oder aber, der "Weltpolizist" muss sich fragen lassen, wieso gerade der Polizist keine Regeln einhalten muss und sich wie ein Räuber mit Gewalt in das Haus eines anderen Zutritt verschafft (auch wenn - unbestritten - der Hausherr ein übler Tyrann ist)
nochmal zum Verständnis:
es gab in der Vergangenheit genug Gründe für den II. Weltkrieg,
die Alliierten haben sich um die KZs und den Völkermord dort (leider) erst nach dem Krieg gekümmert,
Auslöser war der rechtswidrige Angriff der Nazis auf Polen (und aus heutiger Sicht ist da vielleicht sogar zu lange "zugewartet" worden)
aber unbestrittene Regel des jetzt noch geltenden Völkerrechts ist:
=>
die internen Schweinereien in einem Land gehen die Völkergemeinschaft
nichts an
=> Ausnahmen sind humanitäre Katastrophen wie Völkermord (Beispiel ex Jugoslawien, Somalia, Liberia oder auch Giftgasangriffe auf Kurden)
=> aber einen solchen Anlass haben die USA im Irak nicht aufgegriffen, auch nicht, als es darum ging, den von den USA animierten Aufstand der Schiiten zu unterstützen und einen "Völkermord" an den "Sumpfarabern" zu verhindern;
=> die beiden B-Regenten (Bush und Blair) haben getürkte Informationen (aus meiner Sicht bewusst) genutzt, um ein Alibi für einen Völkerrechtswidrigen Angriff auf einen anderen Staat zu erhalten;
auch das wäre moralisch zu bewerten, wenn denn schon Moral ein Kriterium in der internationalen Machtpolitik sein soll
die Ausführung, dass im Irak ein verbrecherisches Regime gestürzt wurde, unterschreibe ich ohne jedes "Wenn und Aber", aber
wenn Menschen und Staaten friedlich miteinander leben sollen, dann geht das nur, wenn Regeln eingehalten werden; wenn nur der Stärkste bestimmt, wo es langgehen soll, ist das auch eine Regel - aber die wird auf Dauer nicht zu einem gewaltfreien und friedlichen Zusammenleben führen;
was für die Staaten, Völker und Nationen gilt ist - aus tiefen Wurzeln des europäisch-westlichen Rechtssystems und den leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege entstanden - das "Völkerrecht",
und das Völkerrecht erlaubt einen Krieg nicht, um eine ungenehme durch eine genehme Regierung (auch wenn das moralisch wünschenswerte wäre) zu ersetzen;
ausser dem Fall der (Selbst-)Verteidigung darf ein Angriff auf einen anderen Staat grundsätzlich nur mit dem ok der UN als legal gelten,
- und gerade diese Zustimmung lag nicht vor;
- es gab auch keine Selbstverteidigung
- die Iraker hatten nach allen Infos die ich habe keinerlei Waffenproduktion mehr, ander Aussagen ( Urankauf in Afrika, Massenvernichtungswaffen, innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit, Raketen als Bedrohung Europas oder gar der USA ....) stellen sich (was vorher schon klar war) als gelogen raus,
- die Iraker hatten auch keine Beziehungen zur Al Quaida (ganz im Gegenteil, der "weltliche Kurs" der Baath-Partei und die Unterdrückung islamischer Geistlicher war den Al Quaida Terroristen ein Gräuel)
- was noch???
---- schlicht und ergreifend; der Angriff auf Irak war rechtswidrig,
und wenn es denn in der Politik um Moral und Ethos und demokratische Regierungen geht,
(und nicht um Öl oder einen blindwütigen missionarischen Eifer),
dann müssen in der Völkergemeinschaft die Regeln geändert werden,
dann müssen sich auch die Starken an die (neuen) Regeln halten,
dann dürfen Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz,
Abrüstungsvereinbarungen, Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen oder auch internationale (Straf-)Gerichte nicht nach Guttdünken abserviert und übergangen werden - ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen der anderen in die eigene Zuverlässigkeit, Vertragstreue und Seriosität ....
oder aber, der "Weltpolizist" muss sich fragen lassen, wieso gerade der Polizist keine Regeln einhalten muss und sich wie ein Räuber mit Gewalt in das Haus eines anderen Zutritt verschafft (auch wenn - unbestritten - der Hausherr ein übler Tyrann ist)
nochmal zum Verständnis:
es gab in der Vergangenheit genug Gründe für den II. Weltkrieg,
die Alliierten haben sich um die KZs und den Völkermord dort (leider) erst nach dem Krieg gekümmert,
Auslöser war der rechtswidrige Angriff der Nazis auf Polen (und aus heutiger Sicht ist da vielleicht sogar zu lange "zugewartet" worden)
aber unbestrittene Regel des jetzt noch geltenden Völkerrechts ist:
=>
die internen Schweinereien in einem Land gehen die Völkergemeinschaft
nichts an
=> Ausnahmen sind humanitäre Katastrophen wie Völkermord (Beispiel ex Jugoslawien, Somalia, Liberia oder auch Giftgasangriffe auf Kurden)
=> aber einen solchen Anlass haben die USA im Irak nicht aufgegriffen, auch nicht, als es darum ging, den von den USA animierten Aufstand der Schiiten zu unterstützen und einen "Völkermord" an den "Sumpfarabern" zu verhindern;
=> die beiden B-Regenten (Bush und Blair) haben getürkte Informationen (aus meiner Sicht bewusst) genutzt, um ein Alibi für einen Völkerrechtswidrigen Angriff auf einen anderen Staat zu erhalten;
auch das wäre moralisch zu bewerten, wenn denn schon Moral ein Kriterium in der internationalen Machtpolitik sein soll