03.05.2023, 18:09
Zitat:Und die französische Position zum Aktionärspakt und zu den übernahmeversuchen von Rheinmetall (hat sich seit 2019 nicht geänderthttps://www.assemblee-nationale.fr/dyn/o...6N034.html
Compte rendu Commission de la défense nationale et des forces armées
— Audition de Monsieur Stéphane Mayer, président-directeur général de Nexter. 2
Mercredi 15 mai 2019 Séance de 9 heures 30
Herr Stéphane Mayer, Präsident und geschäftsführender Generaldirektor von Nexter. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, mit Ihnen über das Programm Main Ground Combat System (MGCS) und die Fortschritte der KNDS-Gruppe, einer deutsch-französischen Industriegruppe für Landverteidigung, diskutieren zu können, da diese beiden Themen sowohl bei Nexter als auch bei der KNDS-Gruppe ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
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Ich werde noch einige Worte zu dieser Debatte über die industriellen Akteure, die sich um die Hauptverantwortung für das MGCS bewerben, hinzufügen, möchte aber zuvor daran erinnern, dass KNDS alle Kompetenzen besitzt, um das MGCS-Programm allein zu leiten, auch wenn dies nicht jedem gefällt. Ich spreche von KNDS, d.h. der Allianz zwischen KMW und Nexter, von denen einer, wie ich wiederholen möchte, der Hauptauftragnehmer für den Leopard und der andere für den Leclerc, die beiden aktuellen Kampfpanzer, ist.
Darüber hinaus wurde KNDS von seinen beiden Anteilseignern, darunter der französische Staat, mit dem strategischen Ziel gegründet, es zum natürlichen Hauptauftragnehmer des MGCS zu machen, indem es das Beste an landgestützten Hauptauftragnehmern der beiden Anteilseignerländer zusammenbringt, die zudem komplementäre Kompetenzen aufweisen, da das, was KMW fehlt, nämlich die Entwicklung und Herstellung der Kanonen und der Munition, innerhalb der Nexter-Gruppe vorhanden ist, die nicht nur den Panzer, sondern auch die Kanone und die Munition herstellt. Dies gilt im Übrigen auch für andere Erdkampfsysteme.
Man muss sich also vor Augen halten, dass die Waffen und die Munition, die heute von Rheinmetall in Deutschland für den deutschen Panzer hergestellt werden, von Nexter, was den französischen Panzer betrifft, hergestellt werden. KNDS verfügt also über alle Kapazitäten, um dies zu tun.
Dennoch hat Deutschland beschlossen, den anderen deutschen Akteur im Bereich der Landverteidigung, nämlich Rheinmetall, einzubeziehen. Dies ist eine Entscheidung Deutschlands, das den deutschen Anteil am Programm auf zwei Akteure aufteilen möchte: KMW, eine Tochtergesellschaft von KNDS, und Rheinmetall, einen börsennotierten Konzern. Diese Entscheidung wird von Frankreich akzeptiert, macht das Programm jedoch komplizierter und verzögert es.
Bisher haben Frankreich und Deutschland Grundsätze festgelegt: die Aufteilung in zwei gleiche Teile sowie die deutsche Führung, und die drei Industrieunternehmen - Nexter, KMW und Rheinmetall - wurden aufgefordert, Lösungen für die Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten vorzuschlagen. Während wir hier sprechen, haben bereits zahlreiche Treffen stattgefunden. Es wurden Fortschritte erzielt, dennoch steht die vollständige Konvergenz zwischen den drei Unternehmen noch aus.
Worum geht es bei diesen Treffen? Wir verhandeln über die Arbeitsteilung, unter Berücksichtigung des unantastbaren Regierungsbeschlusses der Aufteilung in zwei gleiche Teile, 50 % für Frankreich, 50 % für Deutschland. Von diesem Grundsatz dürfen wir nicht abweichen. Innerhalb der Frage, wer was in diesen 50 % macht", besteht das Ziel, das Nexter verfolgt und das vom Armeeministerium und insbesondere von der DGA perfekt unterstützt wird, darin, zu überprüfen, ob über den Euro hinaus das Interesse der französischen Industrie berücksichtigt wird, insbesondere was die qualitativen Aspekte - den Inhalt seiner 50 % - und den Erhalt der französischen Kompetenzen betrifft, die wichtig sind und die es der Industrie wie auch dem Staat obliegt, im Dienste der langfristigen strategischen Autonomie Frankreichs zu bewahren.
Die Frage der Hauptauftragnehmerin, wer die gesamten Arbeiten und die Industrie koordinieren wird, ist ebenfalls Gegenstand einer Einigung zwischen den Regierungen: Sie wird deutsch sein. Dennoch muss eine Entscheidung zwischen den beiden deutschen Kandidaten getroffen werden. Diese Wahl steht heute noch nicht fest. Die Position von KNDS - und damit von Nexter - ist, dass die Kompetenz als Hauptauftragnehmer für den Erfolg und die Beherrschung dieses Programms entscheidend ist, das komplex sein wird, denn das MGCS ist eines der komplexesten Systeme der Landbewaffnung, innovativer als der Leclerc oder der Leopard zu seiner Zeit.
Unsere Wahl fällt auf KMW und schließlich über KMW auf die KNDS-Gruppe, die zu 50 % in französischem Besitz ist. Die Frage ist heikel. Es muss nicht unbedingt sofort entschieden werden, aber zu gegebener Zeit muss eine Lösung gefunden werden. Sagen wir es so: Auch wenn es nicht unbedingt notwendig ist, bereits in der ersten FuT-Phase eine Entscheidung zu treffen, wird dies in den nächsten Phasen des Programms zu entscheiden sein.
KNDS, d. h. Nexter und KMW zusammen, hat Vorschläge gemacht, die ich für vernünftig halte - da ich sie gemacht habe, Rheinmetall einbeziehen und den Willen der deutschen Regierung sowie den Willen von Nexter berücksichtigen, das sich als Führer der französischen industriellen und technologischen Verteidigungsbasis (BITD) positioniert, zu der insbesondere große Zulieferer wie Thales, Safran und MBDA gehören, die alle von diesem Programm betroffen sein werden und in den vorgelegten Vorschlägen berücksichtigt werden.
Wir setzen unsere Arbeit fort. Weitere Treffen werden in Kürze stattfinden, mit dem Ziel eines schnellen Abschlusses, damit die erste Forschungs- und Technologiephase dieses Programms eingeleitet werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut die hervorragende Koordination zwischen der französischen Industrie und insbesondere Nexter, dem federführenden Unternehmen dieses Programms, und dem Armeeministerium und insbesondere der DGA hervorheben, die uns bei diesen Gesprächen und Verhandlungen unterstützt.
Anlässlich des MGCS-Programms hat Rheinmetall öffentlich - dies wurde in der Presse ausführlich dargestellt, ich bin sicher, dass Ihnen dies nicht entgangen ist - seinen Willen bekundet, KMW, eine hundertprozentige deutsche Tochtergesellschaft von KNDS, zu erwerben und die Kapital- und Managementkontrolle zu übernehmen, und zwar mit dem sicherlich zutreffenden Argument, dass eine industrielle Konsolidierung ein Erfolgsfaktor für die Durchführung von Programmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist. KNDS ist im Übrigen ein Beispiel für industrielle Konsolidierung, da es 2015 von den beiden Anteilseignern gegründet wurde, indem zwei industrielle Akteure aus Frankreich und Deutschland zusammengeführt wurden.
Die Frage, ob um KNDS herum weitere Akteure versammelt werden sollten, ist daher relevant. Allerdings vergisst Rheinmetall in seinen Erklärungen ziemlich weitgehend die Rechte, Absichten und den Willen der beiden derzeitigen Aktionäre der KNDS-Gruppe, d. h. der historischen Familiengruppe, die KMW gegründet hat, und des französischen Staates. Ich möchte daran erinnern, dass KNDS strukturell gesehen die Dachgesellschaft ist - 50 % Staat und 50 % Familienkonzern - und zwei hundertprozentige Tochtergesellschaften hat - Nexter in Frankreich und KMW in Deutschland. Aus der Sicht von KNDS - und ich spreche auch als Co-Vorsitzender von KNDS - steht die deutsche Tochter KMW nicht zum Verkauf. Wir werden uns nicht eines unserer beiden Beine abschneiden, um unter erstaunlichen Bedingungen weiter voranzukommen.
Was eine Übernahme von KNDS, den eventuellen Kauf von KNDS-Aktien betrifft, so haben wir einen äußerst soliden Aktionärspakt, der, bevor es zu den Vereinbarungen von 2015 kam, Gegenstand langer Verhandlungen zwischen dem Staat und den Aktionärsfamilien war, wobei das deutsch-französische Gleichgewicht als Grundprinzip festgeschrieben wurde. Dieses Gleichgewicht, das für die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Ländern so wichtig ist, war im Übrigen auch das Gründungsprinzip für andere internationale Kooperationen zwischen Frankreich und anderen Rüstungskonzernen, insbesondere der Luft- und Raumfahrtindustrie. Dies war zum Beispiel bei der britisch-französischen der Fall.
Es gibt also ein deutsch-französisches Gleichgewicht sowohl bei den Anteilseignern als auch beim Management: zwei Anteilseigner zu je 50 % und mit gleichen Befugnissen. In der Praxis müssen sowohl der Verkauf von Tochtergesellschaften als auch die Entwicklung des Kapitals von KNDS von den beiden Aktionären und den beiden Regierungen genehmigt werden. Die beiden Aktionäre, das ist normal, das steht im Pakt; und die beiden Regierungen, weil die Regierung, wenn es um strategische Verteidigungsanlagen geht, immer ein Wort mitzureden hat. Der Unterschied besteht darin, dass in Frankreich, wo der Staat der Aktionär ist, eine sehr starke Identität zwischen den beiden Akteuren besteht; in Deutschland sind die beiden Akteure unterschiedlich, ein Familienkonzern und eine Regierung, aber beide haben ein Mitspracherecht.
Wenn Rheinmetall im Dienste der Konsolidierung eine Übernahme der KNDS-Gruppe vorschlägt, hat Frankreich absolut kein Interesse daran, ein großer Minderheitsaktionär an der Seite eines großen deutschen Konzerns zu werden. Es hat kein Interesse daran im Hinblick auf seine Vision und seine Maßnahmen zur Förderung der strategischen Autonomie, und die französischen Verteidigungsaktiva werden in der KNDS- und Nexter-Gruppe bewahrt. Auch im Hinblick auf die Verwaltung und den Wert des Vermögens, das es durch den Besitz von 50 % der KNDS über das Wirtschaftsministerium besitzt, hat es kein Interesse daran. Frankreich hat also nicht die Absicht, neben Rheinmetall eine Minderheitsbeteiligung zu erwerben, und dies wurde von der Regierung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, hier übrigens erst kürzlich.
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