26.03.2023, 13:28
(26.03.2023, 12:24)Nightwatch schrieb: Aber die demographische und gesellschaftliche Entwicklung dort ist wie sie ist und letzten Endes bestimmt in einer Demokratie der, der politische Mehrheiten organisieren kann.
Demokratische Werte und Rechte sollten aber nicht demokratisch legitimiert ausgehebelt werden können, sondern den Rahmen für die politischen Entscheidungsmöglichkeiten bilden. Ansonsten wird das mit dem Demokratiebegriff durchaus schwierig. Ich sehe den Ursprung dieser "Hysterie", wie du das nennst, weniger in den konkreten Entscheidungen, als vielmehr in dem Bewusstsein, dass es um die Verschiebung von Grenzen geht und dem frühzeitig und deutlich Einhalt geboten werden müsse. Dementsprechend ist es auch egal, dass die Regierung die kritischsten Punkte weiter verhandeln würde und zu Kompromissen bereit sei, allein die Tatsache zählt, dass sie einen solchen für die Protestler entdemokratisierenden Weg eingeschlagen hat.