23.03.2023, 11:40
Die Knesset hat heute morgen ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten einen Premierminister abzusetzen stark einschränkt.
Knesset passes law shielding Netanyahu from court-ordered recusal 61-47
https://www.timesofisrael.com/knesset-pa...inal-vote/
Es ist nun grundsätzlich nicht mehr möglich den Premierminister seines Amtes zu entheben es sei denn, 75% seiner Minister stellen fest, das er physisch oder psychisch nicht mehr zur Ausführung seiner Amtsgeschäfte in der Lage ist. Weigert sich der Premier zurückzutreten müssen 75% der Mitglieder der Knesset zustimmen.
Grund für das Gesetz ist die Befürchtung der Regierung, das die Generalstaatsanwältin versuchen könnte, Netanyahu des Amtes zu entheben wenn er sich nicht weiterhin an ihre Vorgabe hält, sich nicht in den Gesetzgebungsprozess um die Justizreformen einzumischen. Diese Befürchtungen kamen auf, nachdem der Oberste Gerichtshof zumindest mittelbar hatte durchblicken lassen ein solches Manöver zuzulassen.
Wohlgemerkt, es geht hier allein um die Person der Premiers, die Knesset hat analog zum deutschen Misstrauensvotum weiterhin alle Möglichkeiten die komplette Regierung mit absoluter Mehrheit abzusetzen.
Man muss sich vergegenwärtigen wie schräg das alles ist. Netanyahu ist in diversen Korruptionsprozesses angeklagt und seitdem mehrmals wiedergewählt worden. Ob der Prozess berechtigt oder nicht ist eine separate Frage, jedenfalls hat der Vorgänger der jetzigen Generalstaatsanwältin nach einem Urteil des Oberstes Gerichtshofs Netanyahu anlässlich der Regierungsbildung 2020 (!) dazu gezwungen, als Regierungschef keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Prozess beeinflussen können.
Das mag man für sinnvoll halten oder nicht, führt in der jetzigen Situation mit Blick auf die Justizreformen aber dazu, dass Netanyahu als Regierungschef sich nicht in den Gesetzgebungsprozess einmischen darf. Auch nicht um etwa mit der Opposition zu vermitteln.
Das jetzt verabschiedete Gesetz schiebt dem ganzen einen Riegel vor, sprich Netanyahu wird sich nun in den Reformprozess einbringen können ohne befürchten zu müssen, dafür von der Generalstaatsanwältin oder dem Obersten Gericht des Amtes enthoben zu werden.
Und während für die israelische Opposition darüber irgendeine Welt untergeht wäre hierzulande die Vorstellung, dass ein gewisser Peter Frank Olaf Scholz des Amtes entheben könnte vollkommen absurd.
In der Welt gibt es übrigens einen fantastischen Artikel von Alan Posener zu den Hintergründen des Konflikts:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...r-Ruf.html
Knesset passes law shielding Netanyahu from court-ordered recusal 61-47
https://www.timesofisrael.com/knesset-pa...inal-vote/
Es ist nun grundsätzlich nicht mehr möglich den Premierminister seines Amtes zu entheben es sei denn, 75% seiner Minister stellen fest, das er physisch oder psychisch nicht mehr zur Ausführung seiner Amtsgeschäfte in der Lage ist. Weigert sich der Premier zurückzutreten müssen 75% der Mitglieder der Knesset zustimmen.
Grund für das Gesetz ist die Befürchtung der Regierung, das die Generalstaatsanwältin versuchen könnte, Netanyahu des Amtes zu entheben wenn er sich nicht weiterhin an ihre Vorgabe hält, sich nicht in den Gesetzgebungsprozess um die Justizreformen einzumischen. Diese Befürchtungen kamen auf, nachdem der Oberste Gerichtshof zumindest mittelbar hatte durchblicken lassen ein solches Manöver zuzulassen.
Wohlgemerkt, es geht hier allein um die Person der Premiers, die Knesset hat analog zum deutschen Misstrauensvotum weiterhin alle Möglichkeiten die komplette Regierung mit absoluter Mehrheit abzusetzen.
Man muss sich vergegenwärtigen wie schräg das alles ist. Netanyahu ist in diversen Korruptionsprozesses angeklagt und seitdem mehrmals wiedergewählt worden. Ob der Prozess berechtigt oder nicht ist eine separate Frage, jedenfalls hat der Vorgänger der jetzigen Generalstaatsanwältin nach einem Urteil des Oberstes Gerichtshofs Netanyahu anlässlich der Regierungsbildung 2020 (!) dazu gezwungen, als Regierungschef keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Prozess beeinflussen können.
Das mag man für sinnvoll halten oder nicht, führt in der jetzigen Situation mit Blick auf die Justizreformen aber dazu, dass Netanyahu als Regierungschef sich nicht in den Gesetzgebungsprozess einmischen darf. Auch nicht um etwa mit der Opposition zu vermitteln.
Das jetzt verabschiedete Gesetz schiebt dem ganzen einen Riegel vor, sprich Netanyahu wird sich nun in den Reformprozess einbringen können ohne befürchten zu müssen, dafür von der Generalstaatsanwältin oder dem Obersten Gericht des Amtes enthoben zu werden.
Und während für die israelische Opposition darüber irgendeine Welt untergeht wäre hierzulande die Vorstellung, dass ein gewisser Peter Frank Olaf Scholz des Amtes entheben könnte vollkommen absurd.
In der Welt gibt es übrigens einen fantastischen Artikel von Alan Posener zu den Hintergründen des Konflikts:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...r-Ruf.html