Europäische Union

[lime]

Jein. Denn man hatte das Vertragswerk bei Aufnahme in die EU insgesamt ja vollkommen akzeptiert. Das, was wir aktuell sehen, ist der Versuch, als unliebsam deklarierte Teile des Vertragswerkes nachträglich und rückwirkend wieder zu kippen oder abzuändern, aber nicht aus primär juristischen, sondern aus recht durchschaubaren innenpolitischen bzw. teils auch populistisch-parteipolitischen Gründen. Und das hat dann eben nichts mit Verfassungskonformität zu tun, sondern ist ein rein politisches Manöver.

Schneemann

Wenn Du immer wieder im Parkverbot parkst dann bekommst Du halt immer wieder ein Knöllchen und musst Summe x bezahlen. Mehr steckt bei den EU Richtlinien auch nicht dahinter. Ich denke Du siehst das hier durch die typisch deutsche Brille. Ein Freund von mir parkt generell wo er will weil er es sich eben leisten kann. Andere Freunde von mir die sich das auch locker leisten können halten sich trotzdem daran. So unterschiedlich ist das bei Menschen und am Ende auch bei Staaten.