(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Broensen]

ich behaupte mal dass dich die Regierungsbeteiligungen der spd in den letzten 20 Jahren wurde im sozialen Umfeld mehr als genug getan…

Dabei darf man aber nicht ausblenden, dass die Sozialausgaben auch ohne aktives Handeln der Regierung steigen. Es ist nämlich gar nicht so, dass diesbezüglich allzu große Geschenke gemacht wurden, abgesehen von der Mütterrente, aber das war nicht die SPD, sondern die CSU. Der SPD kann man da höchstens vorwerfen, dass das Renteneintrittsalter noch nicht bei 70 Jahren liegt.
Die Renten und Sozialausgaben steigen durch Inflationsausgleich und die demografische Entwicklung von ganz alleine stetig an und werden das in den nächsten Jahren noch verstärkt tun. Um daran etwas zu ändern bräuchte es massive Rentenkürzungen, Beitragserhöhungen oder echte Reformen. Mit nichts davon ist politisch zu rechnen. Dementsprechend kann man nicht einfach sagen, wir hören auf, das Geld in die Sozialpolitik zu stecken und verwenden zusätzliche Steuereinnahmen in Verteidigung und Energiewende. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre, ist es aber leider nicht.

Damit will ich natürlich nicht der Erhöhung der Verteidigungsausgaben widersprechen, aber das Geld wird sich nicht im sozialen Bereich einsparen lassen, denn dessen Finanzbedarf wird zwangsweise weiter steigen, selbst wenn man dort Leistungen noch kürzen würde.
Einsparungen können hauptsächlich erreicht werden durch Subventionsabbau, Entbürokratisierung sowie dem Verzicht auf Leuchtturmprojekte und Klientelpolitik auf sämtlichen politischen Ebenen.