08.12.2022, 12:01
Machtkampf in Peru:
Schneemann
Zitat:Machtkampf eskalierthttps://www.spiegel.de/ausland/peru-prae...67402496e0
Perus Präsident Castillo abgesetzt und festgenommen
Der peruanische Präsident ist sein Amt los und wurde festgesetzt – zuvor wollte er das Parlament auflösen. Vizepräsidentin Boluarte und die Opposition sprachen von einem »Staatsstreich«. [...]
Der vom Parlament abgesetzte peruanische Präsident Pedro Castillo ist festgenommen worden. Er werde in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Die Staatsanwaltschaft wirft Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. [...] Vor seiner Festnahme hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. »Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört«, sagte Castillo. »Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen.« [...]
Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, verweigerten ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder die Unterstützung, allen voran Vizepräsidentin Dina Boluarte. Das Parlament enthob Castillo schließlich seines Amtes. Kurz darauf wurde Boluarte als erste Staatschefin des südamerikanischen Landes vereidigt. [...]
Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin – die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.
Schneemann