(Waffe) Sturmgewehre der Bundeswehr

[Quintus Fabius]

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https://www.schwaebische.de/sueden/baden...60212.html

as Bundespatentgericht in München erklärte das Patent von Heckler & Koch in Deutschland am Freitag für teilweise nichtig, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. In einem reduzierten Umfang bleibt das Patent auf ein Wasserverschlusssystem für Gewehre allerdings bestehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens müssen zu 40 Prozent von der Klägerin Haenel und zu 60 Prozent von Heckler & Koch getragen werden. Die Aufteilung gilt häufig als Indiz dafür, wer sich in größerem Maße durchgesetzt hat.

Was die Entscheidung des Bundespatentgerichts für das Vergabeverfahren bedeutet, ist unklar. Bei einer kompletten Nichtigkeit hätte Haenel argumentieren können, dass man ein nichtiges Patent auch nicht verletzten kann. Ob dafür auch die partielle Nichtigkeit reicht, werden voraussichtlich andere Gerichte entscheiden müssen.