11.09.2022, 09:48
(10.09.2022, 15:42)ObiBiber schrieb: Ich bin auf die nächsten Wochen gespannt…
laut Frau lamprecht müssten ja die 41 genannten 25 Mio Vorlagen Beschlussreif vorliegen!?
Wie soll da etwas "Beschlussreif" vorliegen? Dem Parlament werden ENDVERHANDELTE (!) Verträge vorgelegt (in der Regel), d.h. nach dem Vergabeverfahren mit Angebotsauswertung, Vertragsverhandlungen usw... das kann Jahre dauern. Bisher wurde n.m.K. nur entschieden, dass einige Projekte aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das bedeutet, dass einige Vergabeverfahren jetzt überhaupt erst begonnen werden dürfen.
Was ich derzeit "vermisse", ist der Wille, seinen Worten Taten folgen zu lassen... eine Erhöhung des EP 14 um den Kaufkraftverlust von Dezember 2021 bis Dezember 2022 in Höhe von absehbar 15 % - sind ja nur rund 7,5 Mrd. EUR Finanzierungslücke - oder des Sondervermögens in gleichem Maße, um die "Wucht" auch zu erhalten, wäre mal ein Anfang. Oder auch nur der Entfall der Umsatzsteuerpflicht für Rüstungsprojekte...
So passiert genau das, was alle vorhergesagt haben: Die Inflation frisst das Sondervermögen auf und eine Kompensation der Preiseskalation erfolgt nicht aus dem Sondervermögen, d.h. die Projekte aus dem Sondervermögen belasten jetzt den regulären EP 14 - alles logisch auf Grundlage öffentlicher Informationen nachvollziehbar... will scheinbar nur keiner "hören"...