Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen

[voyageur]

Die Ereignisse der Woche
92 Wahlanfechtungen werden vom Verfassungsgericht bearbeitet.

Yaël Braun-Pivet (Ensemble) wurde am 28 juin 2022 zur Präsidentin gewählt; Erste Frau auf diesem Posten

Vizepräsidenten
Valérie Rabault (Socialistes et apparentés (membre de l’intergroupe Nupes) ;
Elodie Jacquier-Laforge (Démocrate (MoDem et Indépendants) ;
Naïma Moutchou (Horizons et apparentés) ;
Caroline Fiat (La France insoumise - Nouvelle Union Populaire écologique et sociale) ;
Sébastien Chenu (Rassemblement national) ;
Hélène Laporte (Rassemblement national) .

Die Republicains(LR) haben wohl im Hintergrund ein Tauschgeschäft mit RN gemacht, um Ihre Posten in der internen Finanzverwaltung zu behalten.

France 24 (französisch)

Der prestigeträchtige und strategische Vorsitz des Finanzausschusses der Nationalversammlung geht an die linke Opposition. Der 63-jährige Éric Coquerel, gemeinsamer Kandidat der Nupes, setzte sich im dritten Wahlgang mit 21 Stimmen gegen 11 Stimmen für den RN-Kandidaten Jean-Philippe Tanguy und 9 Stimmen für die LR-Kandidatin Véronique Louwagie durch, während sich die Abgeordneten der Mehrheit der Stimme enthielten.

Nach drei Sitzungsunterbrechungen zog der Abgeordnete Charles de Courson (Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires) seine Kandidatur für diesen entscheidenden dritten Wahlgang zurück.

Der Finanzausschuss, der einzige, dessen Vorsitz seit 2007 der Opposition vorbehalten ist, hat eine strategische Rolle: Er prüft die Haushaltspläne, bevor sie in den Plenarsaal kommen, oder Gesetzesentwürfe wie den für Juli erwarteten Gesetzesentwurf zur Kaufkraft. Sie bietet auch Zugang zu Informationen, die unter das Steuergeheimnis fallen, ohne diese jedoch preisgeben zu können.

Die Verhandlungen liefen seit zehn Tagen auf Hochtouren. Sie beschleunigten sich am Dienstag mit der Ankündigung eines gemeinsamen Kandidaten des Linksbündnisses Nupes, der intern der Sozialistin Valérie Rabault vorgezogen wurde, die angesichts der Führung der LFI, der stärksten linken Kraft in der Versammlung, aufgeben musste. Im Gegenzug erhielt sie eine Vizepräsidentschaft in der Institution.

Der RN, der ein Auge auf den Posten geworfen hatte, schrie nach dieser Vereinbarung zwischen den vier linken Fraktionen Nupes, die insgesamt 151 Abgeordnete stellen, von einem "Manöver". Der Kandidat der rechtsextremen Partei Jean-Philippe Tanguy hatte zudem am Dienstag dazu aufgerufen, "den Geist der Geschäftsordnung" der Versammlung zu respektieren, indem der größten Oppositionsfraktion - die RN hat 89 Abgeordnete gegenüber 75 Insoumis - der Vorsitz anvertraut wird. Die Geschäftsordnung besagt lediglich, dass der Posten an einen Abgeordneten einer Oppositionsfraktion gehen muss.

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Und die nächste Woche
Montag
Im Prinzip Vorstellung der "umgebauten" Regierung.
Nach der ersten Sitzung des Ministerrats der neuen Regierung, die unmittelbar nach ihrer Ernennung stattfinden wird, wird Premierministerin Elisabeth Borne ihre politische Erklärung abgeben. Ihre Rede vor der Nationalversammlung ist für Mittwoch um 15.00 Uhr angesetzt.
Ministerrat
Ab Dienstag
Jeden Tag Verteidungungskommision
- Anhörung, für die Presse zugänglich, von Pascal Boniface, Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), Thomas Gomart, Direktor des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI) und Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Stiftung für strategische Forschung (FRS)...
Miittwoch
Erklärung der Regierung .

Donnerstag
Audition Verteidigungminister.