25.06.2022, 22:38
Verfassungsrechtlich wurde die einzig richtige Entscheidung getroffen. Roe war Juristischer Aktivismus in Reinform, die US-Verfassung gibt ein Recht auf Abtreibung nicht her. Völlig unabhängig wie man zu Schwangerschaftsabbrüchen steht, gesellschaftlich relevante Entscheidungen dieser Größenordnung durch ein Gericht unter größtmöglicher Verbiegung verfassungsrechtlicher Grundlagen zu diktieren kann nicht die Lösung sein. Die Entscheidungsgewalt ist jetzt wieder da wo sie hingehört, in der Legislative.
Was Abtreibung als solche angeht, muss man nüchtern betrachtet feststellen, dass das in den USA völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Vor Dobbs hatten die quasi in allen Bundesstaaten in Abtreibungsrecht, dessen Altersgrenzen signifikant über denen in praktisch allen EU-Staaten lagen. Man hätte durchaus Spielräume gehabt nachzuschärfen ohne den Betroffenen irgendwelche vermeidlichen oder tatsächlichen Rechte zu entziehen. Dass das über die Jahrzehnte sei Roe nicht geschehen ist liegt einerseits an dem rechtlichen Riegel, den dieses Urteil dem legislativen Prozess vorgeschoben hat und an der Tatsache, dass beide Parteien die Problematik wunderbar als Wahlkampftool gebrauchen konnten und den Streit ganz bewusst auf die Spitze getrieben haben.
Und das waren sehr wohl beide Seiten. Während die Pro-Life Fraktion in Teilen durchaus Extrempositionen einnehmen - siehe Oklahoma mit jetzt keinerlei Ausnahmen für Vergewaltigungen - steht die Progressive Seite ihnen in nichts nach. Man kann zu der Thematik ja stehen wie man will, aber wenn ganz bewusst Gesetze mit unbeschränkten Abtreibungsrechten ohne jede Altersbeschränkung gepusht werden und man offen mit After Birth Abortions kokettiert muss man sich nicht wundern, dass die andere Seite halt auch ihr eigenes Maximum pusht.
Leider ist das ganze Theater wieder einmal mehr ein Symptom des vollkommen dysfunktionalen politischen Prozesses in den USA. Bei Lichte betrachtet gäbe es jenseits der politischen Ränder eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für ein eingeschränktes Abtreibungsrecht nach Europäischen Vorbild mit einer Altersgrenze im Bereich von vielleicht 15 Wochen.
Aber gut, dieser Zug ist abgefahren und nun werden die politischen Ränder beider Seiten in den Einzelstaaten ihre jeweilige Agenda durchdrücken.
Es ist möglich, dass damit zumindest langfristig etwas Druck aus dem Kessel genohttps://www.forum-sicherheitspolitik.org/newreply.php?tid=1897mmen wird und das Thema zumindest auf nationaler Ebene in den Hintergrund rückt.
Allerdings bleibt halt der gesellschaftliche Flurschaden. Mit Abtreibungen ist es ein stückweit sowie mit der Prohibition und dem War on Drugs. Vielleicht ein sinnvolles Ziel aber gesellschaftlich unmöglich durchzudrücken. Abtreibungen sind eine Lebensrealität die sich nicht wegregulieren lässt, so wünschenswert das vielleicht wäre. Die Aufgabe des Staates wäre insofern Regelungen zu finden die möglichst weite Teile der Bevölkerung mitnehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen die Abtreibungen langfristig reduzieren.
Das impliziert einen kulturellen Wandel und ist verdammt schwer zu organisieren, zumal die Gesellschaft in den USA bis zuletzt deutlich in die andere Richtung marschiert ist. Den Auswuchs Abtreibungen als quasi Verhütungsmittel zu betrachten hat lime schon richtig skizziert.
Trotzdem kann es meiner Meinung nach keine gesellschaftlich verantwortungsvolle Politik kompromisslos die eigene (religiös motivierte) Weltsicht mit staatlicher Autorität durchdrücken und jedem unterschiedslos auf zu zwingen zu wollen. Das hat trägt mindestens theokratische Züge und ist freiheitsfeindlich.
Das kann ich persönlich nicht unterstützen, obwohl ich ganz persönlich eine ziemlich eindeutige Pro-Life Position vertrete. Aber das ist meine Haltung und ich würde sie einer in dieser Frage sehr pluralen Gesellschaft aufoktroyieren, nachdem jetzt Generationen durch ganz andere Spielregeln geprägt worden sind.
Meine ganz persönliche Lösung dieses Problems wäre insofern ein Abtreibungsrecht mit einer Altersgrenze von Initial 15 Wochen und diversen eng definierten Ausnahmen für medizinische Indikationen und Vergewaltigungen. Die Altersgrenze würde ich über eine Dekade graduell auf 8 Wochen reduzieren. Entscheidender aber ich würde parallel den Zugang zu Verhütungsmitteln inklusive Emergency contraception massiv ausweiten, notfalls jedem Haushalt unter einer bestimmten Einkommensgrenze bei Bedarf kostenlos zuteilen. Plus Forschung und Entwicklung in diesem Bereich ausweiten damit auch für die männliche Seite der Geschichte mehr Optionen zu Verfügung stehen.
Darüber hinaus müsste man sich dann den in den USA völlig überfrachteten Adoptionsprozess reformieren und auch mal solche Dinge wie Maternity Leave angehen.
Man könnte so eine ganze Menge diesseits von Abtreibungen machen. Aber klar, ist halt nicht so sexy wie den Verbotshammer zu schwingen.
Was Abtreibung als solche angeht, muss man nüchtern betrachtet feststellen, dass das in den USA völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Vor Dobbs hatten die quasi in allen Bundesstaaten in Abtreibungsrecht, dessen Altersgrenzen signifikant über denen in praktisch allen EU-Staaten lagen. Man hätte durchaus Spielräume gehabt nachzuschärfen ohne den Betroffenen irgendwelche vermeidlichen oder tatsächlichen Rechte zu entziehen. Dass das über die Jahrzehnte sei Roe nicht geschehen ist liegt einerseits an dem rechtlichen Riegel, den dieses Urteil dem legislativen Prozess vorgeschoben hat und an der Tatsache, dass beide Parteien die Problematik wunderbar als Wahlkampftool gebrauchen konnten und den Streit ganz bewusst auf die Spitze getrieben haben.
Und das waren sehr wohl beide Seiten. Während die Pro-Life Fraktion in Teilen durchaus Extrempositionen einnehmen - siehe Oklahoma mit jetzt keinerlei Ausnahmen für Vergewaltigungen - steht die Progressive Seite ihnen in nichts nach. Man kann zu der Thematik ja stehen wie man will, aber wenn ganz bewusst Gesetze mit unbeschränkten Abtreibungsrechten ohne jede Altersbeschränkung gepusht werden und man offen mit After Birth Abortions kokettiert muss man sich nicht wundern, dass die andere Seite halt auch ihr eigenes Maximum pusht.
Leider ist das ganze Theater wieder einmal mehr ein Symptom des vollkommen dysfunktionalen politischen Prozesses in den USA. Bei Lichte betrachtet gäbe es jenseits der politischen Ränder eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für ein eingeschränktes Abtreibungsrecht nach Europäischen Vorbild mit einer Altersgrenze im Bereich von vielleicht 15 Wochen.
Aber gut, dieser Zug ist abgefahren und nun werden die politischen Ränder beider Seiten in den Einzelstaaten ihre jeweilige Agenda durchdrücken.
Es ist möglich, dass damit zumindest langfristig etwas Druck aus dem Kessel genohttps://www.forum-sicherheitspolitik.org/newreply.php?tid=1897mmen wird und das Thema zumindest auf nationaler Ebene in den Hintergrund rückt.
Allerdings bleibt halt der gesellschaftliche Flurschaden. Mit Abtreibungen ist es ein stückweit sowie mit der Prohibition und dem War on Drugs. Vielleicht ein sinnvolles Ziel aber gesellschaftlich unmöglich durchzudrücken. Abtreibungen sind eine Lebensrealität die sich nicht wegregulieren lässt, so wünschenswert das vielleicht wäre. Die Aufgabe des Staates wäre insofern Regelungen zu finden die möglichst weite Teile der Bevölkerung mitnehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen die Abtreibungen langfristig reduzieren.
Das impliziert einen kulturellen Wandel und ist verdammt schwer zu organisieren, zumal die Gesellschaft in den USA bis zuletzt deutlich in die andere Richtung marschiert ist. Den Auswuchs Abtreibungen als quasi Verhütungsmittel zu betrachten hat lime schon richtig skizziert.
Trotzdem kann es meiner Meinung nach keine gesellschaftlich verantwortungsvolle Politik kompromisslos die eigene (religiös motivierte) Weltsicht mit staatlicher Autorität durchdrücken und jedem unterschiedslos auf zu zwingen zu wollen. Das hat trägt mindestens theokratische Züge und ist freiheitsfeindlich.
Das kann ich persönlich nicht unterstützen, obwohl ich ganz persönlich eine ziemlich eindeutige Pro-Life Position vertrete. Aber das ist meine Haltung und ich würde sie einer in dieser Frage sehr pluralen Gesellschaft aufoktroyieren, nachdem jetzt Generationen durch ganz andere Spielregeln geprägt worden sind.
Meine ganz persönliche Lösung dieses Problems wäre insofern ein Abtreibungsrecht mit einer Altersgrenze von Initial 15 Wochen und diversen eng definierten Ausnahmen für medizinische Indikationen und Vergewaltigungen. Die Altersgrenze würde ich über eine Dekade graduell auf 8 Wochen reduzieren. Entscheidender aber ich würde parallel den Zugang zu Verhütungsmitteln inklusive Emergency contraception massiv ausweiten, notfalls jedem Haushalt unter einer bestimmten Einkommensgrenze bei Bedarf kostenlos zuteilen. Plus Forschung und Entwicklung in diesem Bereich ausweiten damit auch für die männliche Seite der Geschichte mehr Optionen zu Verfügung stehen.
Darüber hinaus müsste man sich dann den in den USA völlig überfrachteten Adoptionsprozess reformieren und auch mal solche Dinge wie Maternity Leave angehen.
Man könnte so eine ganze Menge diesseits von Abtreibungen machen. Aber klar, ist halt nicht so sexy wie den Verbotshammer zu schwingen.