(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Broensen]

Ich gehe fest davon aus, dass im nächsten Wahlkampf die 2% in allen Parteien außer bei den Linken enthalten sein wird.

Das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht vergessen darf:
Die Regierungsparteien haben vor der Wahl Dinge angekündigt, an die sie sich trotz Zeitenwende weiterhin gebunden fühlen. Und das ist ja auch eigentlich richtig so. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob diese konkreten Ankündigungen überhaupt realistisch und richtig waren, aber das ist eine andere Frage. Das Erreichen des 2%-Ziels über ein "Sondervermögen" ist einfach der kleinstmögliche Wortbruch dem eigenen Wähler gegenüber. Für eine kommende Legislaturperiode werden sich alle Parteien neu aufstellen hinsichtlich ihrer Verteidigungspolitik. Danach werden dann auch ganz andere Möglichkeiten bestehen als unter den aktuellen Voraussetzungen.

In dem Zusammenhang sind auch die ständigen Bemühungen der Union einzuordnen, die Ampel-Parteien dahin zu drängen, möglichst große Teile der "Zeitenwende"-Folgekosten aus dem regulären Haushalt zu finanzieren, damit diese zum Wortbruch am eigenen Wähler gezwungen werden, weil sie ihre vor der Wahl angekündigten Prioritäten nicht mehr finanzieren können. Zugleich hätte eine erhoffte Unions-geführte Nachfolgeregierung dann den großen Vorteil, dass die erforderlichen Streichungen an anderer Stelle bereits vom politischen Gegner durchgeführt wurden, während man sich selbst mit den sich daraus ergebenden Erfolgen rühmen kann. Hartz-IV lässt grüßen.

Spannend wird da noch die mittelfristige Finanzplanung gegen Ende der aktuellen Legislaturperiode werden, in der die Regierungsparteien dann ja schonmal vorlegen müssen, wie sie sich die Finanzierung in Zukunft vorstellen werden, für den Fall wiedergewählt zu werden.