13.03.2022, 23:47
(13.03.2022, 22:49)Quintus Fabius schrieb: Bevor man überhaupt irgendwelches Geld in die Hand nimmt, müssten zuerst sofort die gesetzlichen Grundlagen für die Beschaffung, die Besoldung, Ausschreibungsrecht, Steuerrecht usw usw usf geändert werden. Erst wenn man diese gesetzlichen Grundlagen geändert hat, dann kann man überhaupt erst anfangen sinnvoll zu investieren.
Es müssten eigentlich Notstandsgesetze her die für einen vorübergehenden genau definierten Zeitraum hier Sondervollmachten einräumen.
Genau. Zuallererst muss das gesamte Beschaffungswesen auf den Kopf gestellt werden. Prozesse die 25 Unterschriften und Ausschüsse benötigen müssen abgeschafft werden bzw. deutlich verschlankt werden. Die Politik muss der Bundeswehr aber auch einen klaren Auftrag geben - bspw. Landesverteidigung, und dann die Armeeführung damit beauftragen, die notwendigen Veränderungen bzw. Beschaffungen anzugehen. Es nützt ja nichts wenn die Politiker viel Geld ausgeben um im Wahlkreis für Arbeitsplätze zu sorgen. Wir brauchen wirklich keine amerikanischen Verhältnisse wo in jedem Bundesstaat irgendein Kongressabgeordneter irgendeine Art von Beteiligung an der F-35 haben wollte.