23.02.2004, 20:32
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/253/27226/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/253/27226/</a><!-- m -->
EU- Außenministertreffen
Brüssel warnt Moskau vor politischer Eiszeit
In ungewöhnlich scharfen Worten haben die EU- Außenminister in Brüssel die Regierung in Moskau vor einer Verschlechterung ihrer Beziehungen mit Russland gewarnt. Die Regierung unter Präsident Putin hatte im Januar eine Liste mit 14 "russischen Bedenken" gegen die EU- Erweiterung vorgelegt.
EU- Außenministertreffen
Brüssel warnt Moskau vor politischer Eiszeit
In ungewöhnlich scharfen Worten haben die EU- Außenminister in Brüssel die Regierung in Moskau vor einer Verschlechterung ihrer Beziehungen mit Russland gewarnt. Die Regierung unter Präsident Putin hatte im Januar eine Liste mit 14 "russischen Bedenken" gegen die EU- Erweiterung vorgelegt.
Zitat:Moskau müsse "ohne Vorbedingung oder Unterscheidung" den zehn neuen Mitgliedsländern nach ihrem EU-Beitritt am 1. Mai die gleichen Rechte und Vorteile aus dem bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zubilligen wie den bisherigen 15 EU-Nationen.
Andernfalls drohten "ernste Auswirkungen für die allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und Russland".
Im Streit mit Moskau wiesen die Außenminister russische Forderungen zurück, Brüssel solle noch vor der EU-Erweiterung am 1. Mai zusätzliche Handelsvorteile und Visa-Erleichterungen gewähren. Die Regierung unter Präsident Putin hatte im Januar eine Liste mit 14 "russischen Bedenken" gegen die Erweiterung vorgelegt und signalisiert, insbesondere Polen und die baltischen Staaten vom bisherigen Partnerschaftsabkommen mit der EU auszuschließen. Russische Diplomaten rechneten vor, ihr Land erleide sonst Handelsnachteile im Wert von 300 Millionen Euro. Osteuropäische Diplomaten warfen Moskau darauf hin "Erpressung" vor.
Brüssels Beziehungen mit Russlands, so Solanas Analyse weiter, zeigten zu wenig konkrete Ergebnisse. Die EU solle ihre hochrangigen Begegnungen mit Putin von bisher zwei auf ein Gipfeltreffen im Jahr beschränken. Auch müsse man Moskau "klarmachen, dass es für Russland keine Möglichkeit gibt, an EU-internen Entscheidungen teilzuhaben."