17.01.2022, 12:25
Malischer Premierminister kündigt Klage gegen die Sanktionen der Ecowas an
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 16/01/2022 - 05:02
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/7b723858-...iga-1.webp]
Der malische Übergangs-Premierminister Choguel Maïga am 26. September 2021 in New York. AFP - KENA BETANCUR
Text von: RFI
Es wird eine Klage gegen die Wirtschaftssanktionen eingereicht, die von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Cédéao und Uemoa) verhängt wurden. Dies kündigte der Übergangspremierminister Choguel Maïga gestern in einem fast eineinhalbstündigen Interview an, das auf ORTM, dem staatlichen Fernsehen Malis, ausgestrahlt wurde. Der Chef der Übergangsregierung sprach auch über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Cédéao, die Haltung Frankreichs oder auch die "Gerüchte" über die Präsenz der Wagner-Gruppe im Land.
Gegen die als "illegal" eingestuften Sanktionen soll eine Beschwerde bei subregionalen, afrikanischen und internationalen Institutionen eingereicht werden. Der Übergangspremierminister ist der Ansicht, dass ihr eigentliches Ziel darin besteht, "Mali zu destabilisieren" und "ein bereits am Boden liegendes Volk" zu "erledigen".
Und laut Choguel Maïga sei Frankreich am Drücker.
Das Verteidigungsabkommen erneut lesen
Der Regierungschef beschuldigt Paris, auf den "Zerfall" des Staates hinzuarbeiten, und bekräftigt die Absicht der Übergangsbehörden, die als "unausgewogen" bezeichneten Verteidigungsabkommen zu überprüfen.
Was die Cédéao betrifft, so besteht ihr "Fehler darin, alles auf die Wahlen zu reduzieren", die "kein Ziel an sich" sind, urteilt Choguel Maïga. Er erinnert an die Übel des Landes - umstrittene Wahlen, Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Straffreiheit, Unsicherheit -, um die Notwendigkeit von Reformen vor der Wahl zu rechtfertigen. Die von den Behörden und von ihm selbst eingegangenen Verpflichtungen? "Die Mission ist heilig, aber das Feld hat das Sagen", sagte er.
Wir wollen keine "Demütigung".
"Wir schließen die Tür zum Dialog nicht", erinnert der Übergangspremierminister, "aber was wir nicht wollen", ist "Demütigung" und die Rückkehr "in die Sklaverei".
Kein Hinweis auf einen neuen Vorschlag für ein Wahlzeitschema.
Was schließlich die Anwesenheit russischer Söldner der Wagner-Gruppe im Land betrifft, dementierte Choguel Maïga erneut die "Gerüchte": "Psychologische Kriegsführung und Intoxikation können uns nicht aus der Ruhe bringen".
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 16/01/2022 - 05:02
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/7b723858-...iga-1.webp]
Der malische Übergangs-Premierminister Choguel Maïga am 26. September 2021 in New York. AFP - KENA BETANCUR
Text von: RFI
Es wird eine Klage gegen die Wirtschaftssanktionen eingereicht, die von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Cédéao und Uemoa) verhängt wurden. Dies kündigte der Übergangspremierminister Choguel Maïga gestern in einem fast eineinhalbstündigen Interview an, das auf ORTM, dem staatlichen Fernsehen Malis, ausgestrahlt wurde. Der Chef der Übergangsregierung sprach auch über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Cédéao, die Haltung Frankreichs oder auch die "Gerüchte" über die Präsenz der Wagner-Gruppe im Land.
Gegen die als "illegal" eingestuften Sanktionen soll eine Beschwerde bei subregionalen, afrikanischen und internationalen Institutionen eingereicht werden. Der Übergangspremierminister ist der Ansicht, dass ihr eigentliches Ziel darin besteht, "Mali zu destabilisieren" und "ein bereits am Boden liegendes Volk" zu "erledigen".
Und laut Choguel Maïga sei Frankreich am Drücker.
Das Verteidigungsabkommen erneut lesen
Der Regierungschef beschuldigt Paris, auf den "Zerfall" des Staates hinzuarbeiten, und bekräftigt die Absicht der Übergangsbehörden, die als "unausgewogen" bezeichneten Verteidigungsabkommen zu überprüfen.
Was die Cédéao betrifft, so besteht ihr "Fehler darin, alles auf die Wahlen zu reduzieren", die "kein Ziel an sich" sind, urteilt Choguel Maïga. Er erinnert an die Übel des Landes - umstrittene Wahlen, Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Straffreiheit, Unsicherheit -, um die Notwendigkeit von Reformen vor der Wahl zu rechtfertigen. Die von den Behörden und von ihm selbst eingegangenen Verpflichtungen? "Die Mission ist heilig, aber das Feld hat das Sagen", sagte er.
Wir wollen keine "Demütigung".
"Wir schließen die Tür zum Dialog nicht", erinnert der Übergangspremierminister, "aber was wir nicht wollen", ist "Demütigung" und die Rückkehr "in die Sklaverei".
Kein Hinweis auf einen neuen Vorschlag für ein Wahlzeitschema.
Was schließlich die Anwesenheit russischer Söldner der Wagner-Gruppe im Land betrifft, dementierte Choguel Maïga erneut die "Gerüchte": "Psychologische Kriegsführung und Intoxikation können uns nicht aus der Ruhe bringen".