Russland

[Schneemann]

RUSSISCHES GERICHT

Auflösung von Menschenrechtszentrum Memorial angeordnet

Ein Moskauer Gericht ordnet die Auflösung des Zentrums an – einen Tag, nachdem das Oberste Gericht ein Verbot der Dachorganisation verhängt hat. Das Zentrum veröffentlicht jedes Jahr eine Liste politischer Gefangener in Russland. [...] Das Urteil erging einen Tag, nachdem das Oberste Gericht Russlands bereits ein Verbot der Dachorganisation Memorial International verfügt hatte, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Das Menschenrechtszentrum Memorial setzte sich bisher für die Rechte politischer Gefangener in Russland sowie von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen ein.

Das Gericht habe entschieden, „dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und aller damit verbundenen Einrichtungen nachzukommen“, sagte der Richter Michail Kasakow. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Menschenrechtszentrum Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz sowie die „aktive“ Unterstützung von Extremisten vorgeworfen. [...]

Das umstrittene Gesetz verpflichtet NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Den russischen Behörden zufolge haben Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial gegen diese Auflagen verstoßen. Vertreter von Memorial hatten die Vorwürfe als „absurd“ bezeichnet. [...] Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die Dachorganisation setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...06565.html

Schneemann