Tschechien

[Schneemann]

REGIERUNGSCHEF VOR ABLÖSUNG

Babiš-Gegner gewinnen Wahl in Tschechischer Republik

Das konservativ-liberale Parteienbündnis Spolu hat die Parlamentswahl in der Tschechischen Republik gewonnen. Der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš dürfte keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringen. [...] Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wählerstimmen kommen zwei oppositionelle Bündnisse auf eine Mehrheit von 108 von 200 Parlamentssitzen. Wählerstärkste Kraft bei der Wahl am Freitag und Samstag wurde der konservativ-liberale Parteienzusammenschluss Spolu (Gemeinsam) mit einem Wähleranteil von 27,8 Prozent und 71 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Das in der progressiven Mitte verortete Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei erreichte einen Wähleranteil von 15,6 Prozent und 37 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,4 Prozent rund viereinhalb Prozent höher als vor vier Jahren. [...]

Die von Regierungschef Babiš straff geführte Unternehmerpartei wurde mit einem Wähleranteil von 27,1 Prozent nur noch zweitstärkste Partei. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei ČSSD, verpasste mit einem Wähleranteil von 4,7 Prozent erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Das gleiche Schicksal erlitten die unreformierten Kommunisten, die bisher die Minderheitsregierung aus ANO und ČSSD toleriert hatten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...77835.html

Schneemann