30.09.2021, 11:20
Zitat:Streit um Westsaharahttps://www.tagesschau.de/ausland/afrika...a-103.html
EU-Gericht kippt Übereinkünfte mit Marokko
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig.
Die EU muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Abkommen mit Marokko nachbessern, weil die "Zustimmung des Volkes der Westsahara" fehle. Wie das Gericht mitteilte, sind Entscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko nichtig. [...] Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie und wurde nach Abzug der Spanier zum Großteil von Marokko annektiert, was von den meisten Staaten aber nicht anerkannt wird. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, die einen Teil des Gebietes beherrscht, strebt seit langer Zeit einen Abzug Marokkos aus der Westsahara an. Sie wird von Algerien unterstützt. [...]
Das Gericht stellte fest, die Westsahara sei kein Teil Marokkos. Deshalb hätten die Verträge zwischen der EU und Marokko für die Westsahara keine Gültigkeit. Die Polisario dürfe im Sinne des Völkerrechts klagen, da die "Rolle und die Repräsentativität der Klägerin geeignet sind, ihr die Klagebefugnis vor den Gerichten der Union zu verleihen". Die Organisation Western Sahara Resource Watch wertete das Urteil als "bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara".
Schneemann.