23.09.2021, 13:01
(23.09.2021, 10:14)spotz schrieb: Naja, mit dem Argument wir haben sie "ja erst so mächtig werden lassen" laufen wir aber in eine Sackgasse. Ihre Macht beruht ja darauf das sie zu Wohlstand gekommen sind. Wir können ja schlecht vorhaben bestimmte Teile der Welt in Armut zu belassen und sie aller Entwicklungschancen zu berauben. Da machen wir uns doch unglaubwürdig mit. Wir sollten doch eher versuchen auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen und sie zu einem gewissen Grad in unseren Interessen an Klimaschutz, westlichen Werten etc zu lenken. Das hat bei China bisher sicherlich wenig genutzt.
Das Prinzip muss doch folgendes sein (vereinfacht dargestellt):
Wir als privilegierte Gesellschaften haben aus unserem eignen Wertekanon heraus ein Verantwortungsbewusstsein für den Rest der Menschheit entwickelt. Teils humanistisch, teils auch egoistisch begründet. Hieraus ergibt sich, dass wir weniger privilegierten Gesellschaften helfen wollen, ihre Situation zu verbessern. Das tun wir bis zu einem bestimmten Punkt auf eine rein humanistische Art der direkten Hilfeleistung sowie der Entwicklungshilfe. Das Ziel dabei ist es lediglich, die schwächeren Gesellschaften zu einer eigenständigen Überlebensfähigkeit zu verhelfen. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, sprechen wir meistens von Schwellenländern. Ab dem Zeitpunkt gebietet es uns unsere Vorstellung von Menschenrechten weiterhin, diese Länder dabei zu unterstützen, sich weiter zu entwickeln und ihrer Bevölkerung dadurch ein gutes Leben zu ermöglichen. Und an dieser Stelle wird es dann kompliziert. Denn ab hier spielen die Thematiken von Menschenrechten, Umweltbelangen etc. eine entscheidende Rolle. Unsere Verpflichtung diesen Ländern gegenüber basiert auf unserem eingangs erwähnten Wertekanon. Daher muss jede Umsetzung dieser Verpflichtung auch die Einhaltung dieser Werte mit berücksichtigen. (Ja Quintus, eigene Sicherheits-Interessen sind davon unabhängig zu betrachten und in die Bewertung mit einzubringen.)
Das wurde mit Blick auf China ja auch immer versucht, nur muss das einfach als gescheitert angesehen werden. Die chinesische Führung lässt sich von diesen Werten nicht beeinflussen, was mMn an der massiven Inkonsequenz liegt, mit der westliche Staaten hier seit jeher agiert haben.
Oft wird dagegen angeführt, dass z.B. China sich jetzt auch am internationalen Prozess gegen den Klimawandel beteiligt, aber das tun sie ja nicht, weil sie vom Westen dazu gedrängt wurden oder sie die westlichen Werte diesbezüglich teilen, sondern weil sie einfach erkannt haben, dass ein fortschreitender Klimawandel für sie selbst katastrophale Folgen haben wird. Und im Unterschied zu westlichen Demokratien wissen die Führer stabil autokratischer Staaten auch, dass sie selbst noch an der Macht sein werden, wenn diese Folgen eintreten.
(23.09.2021, 10:14)spotz schrieb: Das Wichtigste aber ist, das wir die bisherige wirtschaftliche Entwicklung in China nicht zurück drehen können. Wenn wir auf die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in anderen asiatischen Ländern Einfluss nehmen wollen, dies also nicht allein China überlassen möchten, dann müssen wir uns was einfallen lassen. Meine Idee ist da eine Partnerschaft bei der Seidenstraße, um einerseits den Einfluss Chinas zu minimieren und andererseits einseitige Abhängigkeiten zu verhindern.
Eine europäische Unterstützung der chinesischen Machtexpansion würde diese lediglich beschleunigen, ohne dass dabei ein hinreichend großer Gestaltungsspielraum für uns entstehen würde, zumal wir einen solchen auch gar nicht zu nutzen wüssten.
Ich würde dagegen halten, dass wir hier eher als wirtschaftlich-diplomatischer Gegenpol auftreten müssen. Beispielsweise wäre eine EU-Indien-Partnerschaft unter Einbindung der Tiger-Staaten ein viel stärkeres Mittel zur Unterstützung unsere eigenen Ziele in der Region, wie auch in der Eindämmung von Chinas dortigen Machtansprüchen und der sich abzeichnenden chinesischen Führungsposition im globalisierten Wirtschaftsgefüge.
(23.09.2021, 10:14)spotz schrieb: Da würde ich mir konkret eine Ausweitung und Intensivierung der EU-China Konnektivitätsplattform wünschen. Dort arbeitet ein Teil der EU Kommission mit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas zusammen, um gemeinsame Projekte und Synergien der bisher konkurrierenden Programme von Chinas Neue Seidenstraße Initiative und der europäischen EU-Asien Konnektivitätsinitiative zu finden. Bisher erscheint mir das mehr ein Erfahrungsaustausch. Es gibt zwar meines Wissens nach ein paar gemeinsame Projekte wie eine beispielsweise gemeinsam gebaute und finanzierte Autobahn in Kasachstan, aber da ginge sicherlich noch mehr.
Ich könnte mir da durchaus vorstellen, dass man von europäischer Seite gewisse Rahmenbedingungen für "akzeptable" Projekte definiert und darüber dann Einfluss nimmt z.B. im Bezug auf die Schnittstellen dieser Projekte mit europäischer Entwicklungshilfe o.ä. Das wäre für mich aber noch keine aktive Beteiligung an dieser Initiative, sondern lediglich ein Verzicht darauf, diese aktiv zu bekämpfen. Die Verbindung chinesischer mit europäischen Projekten in einer Region könnte aber zumindest die Einflussnahme Chinas dort begrenzen.
@MODS: Kann jemand unsere China-Beiträge vielleicht auslagern? Sorry für's Abschweifen.