18.08.2021, 19:13
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/08...n-fernost/
Einsatzregeln für die Fregatte “Bayern” in Fernost
Dabei ist es dem Marinekommando jedoch wichtig zu betonen, dass der Begriff “Mission” “nicht als mandatierter Einsatz zu verstehen” sei. Zu einem vom Bundestag mandatierten Einsatz gehöre die etwaige Ausführung exekutiver Befugnisse gegenüber Dritten. Die Fregatte besitze diese Befugnisse jedoch nicht. Da es sich somit um keinen mandatierten Einsatz gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz handele, würden auch keine expliziten “Rules of Engagement” (RoE) – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben. Allerdings sei das “Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen”, so das Hauptquartier in Rostock.
Einsatzregeln für die Fregatte “Bayern” in Fernost
Dabei ist es dem Marinekommando jedoch wichtig zu betonen, dass der Begriff “Mission” “nicht als mandatierter Einsatz zu verstehen” sei. Zu einem vom Bundestag mandatierten Einsatz gehöre die etwaige Ausführung exekutiver Befugnisse gegenüber Dritten. Die Fregatte besitze diese Befugnisse jedoch nicht. Da es sich somit um keinen mandatierten Einsatz gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz handele, würden auch keine expliziten “Rules of Engagement” (RoE) – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben. Allerdings sei das “Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen”, so das Hauptquartier in Rostock.