17.07.2021, 13:48
Militärarbeitszeit: EU-Gerichtshof entscheidet gegen Frankreich
(siehe unten)
Ich denke hier wird eine Grenze Überschritten ;
Es gibt keine europäische Armee, also kann es weder einer europäischen Direktive, noch dem EUGH (auf Grund der Klage eines slovenischen Soldaten) erlaubt sein, über die Einsatzbereitschaft dere französischen Armee zu entscheiden.
[Bild: https://www.defense.gouv.fr/var/dicod/st...olonne.jpg]
Es gibt einen « Vertrag » Armée ->:französische Nation.
Wir sind Einsatzbereit « immer und überall »(en tout temps et en tout lieu), und die Nation gibt die entsprechenden Gegenleistungen, zB unter anderem
45 Tage Urlaub/Jahr
und ab 17 Jahre Dienstzeit eine sofort auszahlebare Rente (auf Lebenszeit). In diesem Falle egal a ca 40 % des Grundsoldes, und fur jedes Jahr Auslandseinsatz 2,5 % Rente mehr.
Das weiss jeder der einen Vertrag unterschreibt, und das ist UNSERE Sache.
Der Ärger auf europaïscher Ebene ist vorprogrammiert,
Während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli machte Präsident Macron den Status – und damit die Einzigartigkeit – des Militärs deutlich und bedauerte, dass „die Zeiten manchmal dazu führen können, dass manche denken, dass Trivialisierung eine gute Sache ist und dass, wenn“ andere diesem Weg folden, sollte er mechanisch beschritten werden“.
„Ich bin ein glühender Europäer und glaube an die europäische Art, wenn ich sie verstehe und denke, dass sie gut für das nationale Schicksal ist“, aber „wenn sie uns dazu bringt, das zu leugnen, was uns schützt, was uns schützt, einen "Militarismus", an dem wir festhalten vor allem geben wir nicht nach“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88.
Und er fügt hinzu: "Wir haben unseren Status verteidigt, wir haben wichtige Schlachten und Siege geschlagen und werden es schaffen. Ein lebendiges Statut, dessen Grundprinzipien auf nationaler Ebene wie in Europa in Erinnerung gerufen, geschätzt und verteidigt werden müssen. Wir werden bis zum Schluss durchhalten."
Auf französisch
a bon entendeur salut
Dieser Ausdruck stammt aus dem 17. Jahrhundert. Das Wort hören bedeutete damals „verstehen“ und bei der Erlösung ginge es eher darum, Gefahren zu vermeiden. Es ist daher in der Tat ein Ausdruck, der warnt. Es wird viel im Militärjargon verwendet, wo Hierarchie sehr wichtig ist.
Militärarbeitszeit: EU-Gerichtshof entscheidet gegen Frankreich
VON LAURENT LAGNEAU 16. JULI 2021
OPEX 360 (französisch)
Während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli machte Präsident Macron den Status – und damit die Einzigartigkeit – des Militärs deutlich und bedauerte, dass „die Zeiten manchmal dazu führen können, dass manche denken, dass Trivialisierung eine gute Sache ist und dass, wenn“ andere folgen diesem Weg, er sollte mechanisch beschritten werden“. „Ich bin ein glühender Europäer und glaube an die europäische Art, wenn ich sie verstehe und denke, dass sie gut für das nationale Schicksal ist“, aber „wenn sie uns dazu bringt, das zu leugnen, was uns schützt, was uns schützt, einen Militarismus, an dem wir festhalten vor allem geben wir nicht nach“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88. Und er fügt hinzu: "Wir haben unseren Status verteidigt, wir haben wichtige Schlachten und Siege geschlagen und werden es schaffen. Ein lebendiges Statut, dessen Grundprinzipien auf nationaler Ebene wie in Europa in Erinnerung gerufen, geschätzt und verteidigt werden müssen. Wir werden bis zum Schluss durchhalten."
Zwei Tage später entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH] über die Anwendung dieser Arbeitszeitrichtlinie, nachdem er über eine Streitigkeit zwischen einem slowenischen Unteroffizier und seinen Vorgesetzten, letzteren, entschieden hat der Auffassung, dass ihm "für die Tätigkeit der Bewachung militärischer Einrichtungen, die er während seiner Dienstzeit regelmäßig ausübte", eine Vergütung hätte gezahlt werden müssen.
Es stellte sich daher auch die Frage, ob das Militär der Mitgliedstaaten der EU in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt oder nicht ... und ob ihre Arbeitszeit "nach den Anforderungen dieser Richtlinie gezählt, geordnet und begrenzt werden soll". Richtlinie. , auch während eines solchen Bereitschaftsdienstes ”.
Dies stellt den Begriff des Dienstes "zu jeder Zeit und an jedem Ort" in Frage, der eine der Grundlagen des allgemeinen Status des Militärs in Frankreich ist. In seinen am 29. Januar vorgelegten Schlussfolgerungen hat sich der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, dem von Deutschland vertretenen Konzept angeschlossen, das darin besteht, zwischen „laufendem Dienst“ und „spezifischer“ Tätigkeit, dh operativer Tätigkeit zu unterscheiden.
Frankreich, aber auch Spanien haben ihre Flagge jedoch nicht gesenkt. So veröffentlichte der Hohe Ausschuss für die Bewertung des militärischen Zustands [HCECM] im April eine Stellungnahme, um die Argumente des Generalanwalts des EuGH zu widerlegen, insbesondere unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die EU, in dem festgelegt ist, dass „die Union die wesentlichen Funktionen des Staates respektiert, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, seine territoriale Integrität zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die nationale Sicherheit zu gewährleisten“ und dass „insbesondere die nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaats liegt“.
Darüber hinaus warnte das HCECM auch vor den Folgen, die die Anwendung dieser Richtlinie auf die Streitkräfte haben könnte. Und darin eine mögliche Schädigung ihres Zusammenhalts sowie einen Rückgang ihrer Kapazität und operative Effizienz aufgrund "der Kontingenz der Verfügbarkeit des Militärs und der damit verbundenen Rigiditäten" zu sehen
. Schließlich stellte der EuGH in seinem Urteil C-742-19 vom 15. Juli fest, dass „nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle vom Militär ausgeübten Tätigkeiten Besonderheiten wie diese aufweisen die Anforderungen der Richtlinie 2003/88 ”. Darüber hinaus fügt sie hinzu, dass "bestimmte Tätigkeiten, die von Angehörigen der Streitkräfte wahrscheinlich ausgeübt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit Verwaltung, Wartung, Reparatur, Gesundheits- und Instandhaltungsdiensten, nicht ausgeschlossen werden können.
Die Anordnung oder Verfolgung von Verstößen kann nicht ausgeschlossen werden, in ihrer Gesamtheit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88, „soweit“ unstreitig ist, dass solche Tätigkeiten grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wenn sie unter ähnlichen Bedingungen ausgeübt werden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die keinen militärischen Status haben“.
Andererseits fallen für den EuGH operative Tätigkeiten sowie ausbildungsbezogene Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Richtlinie, die "genauso unanwendbar ist auf militärische Aktivitäten, die so spezifisch sind, dass sie sich nicht für ein System der Personalrotation eignen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten", sagte sie. Dito "wenn sich herausstellt, dass die militärische Aktivität im Rahmen außergewöhnlicher Ereignisse durchgeführt wird". „Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn Militärpersonal Tätigkeiten ausübt, die vollständig in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, diese entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung Ausnahmen von den von ihr begründeten Rechten enthält, die wahrscheinlich von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Soldaten geltend gemacht “, argumentiert auch der EuGH.
Dieses Urteil, gegen das keine Rechtsmittel eingelegt werden können, stellt daher einen Verstoß gegen den allgemeinen Status des Militärs dar, indem es den Begriff des Dienstes "zu jeder Zeit und an jedem Ort" in Frage stellt. Und das Armeeministerium ist nun einer Klage aus den eigenen Reihen ausgeliefert, um die fragliche Richtlinie durchzusetzen. Im Streitfall müsste dann der Staatsrat entscheiden.
Detected language : French
(siehe unten)
Ich denke hier wird eine Grenze Überschritten ;
Es gibt keine europäische Armee, also kann es weder einer europäischen Direktive, noch dem EUGH (auf Grund der Klage eines slovenischen Soldaten) erlaubt sein, über die Einsatzbereitschaft dere französischen Armee zu entscheiden.
[Bild: https://www.defense.gouv.fr/var/dicod/st...olonne.jpg]
Es gibt einen « Vertrag » Armée ->:französische Nation.
Wir sind Einsatzbereit « immer und überall »(en tout temps et en tout lieu), und die Nation gibt die entsprechenden Gegenleistungen, zB unter anderem
45 Tage Urlaub/Jahr
und ab 17 Jahre Dienstzeit eine sofort auszahlebare Rente (auf Lebenszeit). In diesem Falle egal a ca 40 % des Grundsoldes, und fur jedes Jahr Auslandseinsatz 2,5 % Rente mehr.
Das weiss jeder der einen Vertrag unterschreibt, und das ist UNSERE Sache.
Der Ärger auf europaïscher Ebene ist vorprogrammiert,
Während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli machte Präsident Macron den Status – und damit die Einzigartigkeit – des Militärs deutlich und bedauerte, dass „die Zeiten manchmal dazu führen können, dass manche denken, dass Trivialisierung eine gute Sache ist und dass, wenn“ andere diesem Weg folden, sollte er mechanisch beschritten werden“.
„Ich bin ein glühender Europäer und glaube an die europäische Art, wenn ich sie verstehe und denke, dass sie gut für das nationale Schicksal ist“, aber „wenn sie uns dazu bringt, das zu leugnen, was uns schützt, was uns schützt, einen "Militarismus", an dem wir festhalten vor allem geben wir nicht nach“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88.
Und er fügt hinzu: "Wir haben unseren Status verteidigt, wir haben wichtige Schlachten und Siege geschlagen und werden es schaffen. Ein lebendiges Statut, dessen Grundprinzipien auf nationaler Ebene wie in Europa in Erinnerung gerufen, geschätzt und verteidigt werden müssen. Wir werden bis zum Schluss durchhalten."
Auf französisch
a bon entendeur salut
Dieser Ausdruck stammt aus dem 17. Jahrhundert. Das Wort hören bedeutete damals „verstehen“ und bei der Erlösung ginge es eher darum, Gefahren zu vermeiden. Es ist daher in der Tat ein Ausdruck, der warnt. Es wird viel im Militärjargon verwendet, wo Hierarchie sehr wichtig ist.
Militärarbeitszeit: EU-Gerichtshof entscheidet gegen Frankreich
VON LAURENT LAGNEAU 16. JULI 2021
OPEX 360 (französisch)
Während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli machte Präsident Macron den Status – und damit die Einzigartigkeit – des Militärs deutlich und bedauerte, dass „die Zeiten manchmal dazu führen können, dass manche denken, dass Trivialisierung eine gute Sache ist und dass, wenn“ andere folgen diesem Weg, er sollte mechanisch beschritten werden“. „Ich bin ein glühender Europäer und glaube an die europäische Art, wenn ich sie verstehe und denke, dass sie gut für das nationale Schicksal ist“, aber „wenn sie uns dazu bringt, das zu leugnen, was uns schützt, was uns schützt, einen Militarismus, an dem wir festhalten vor allem geben wir nicht nach“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88. Und er fügt hinzu: "Wir haben unseren Status verteidigt, wir haben wichtige Schlachten und Siege geschlagen und werden es schaffen. Ein lebendiges Statut, dessen Grundprinzipien auf nationaler Ebene wie in Europa in Erinnerung gerufen, geschätzt und verteidigt werden müssen. Wir werden bis zum Schluss durchhalten."
Zwei Tage später entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH] über die Anwendung dieser Arbeitszeitrichtlinie, nachdem er über eine Streitigkeit zwischen einem slowenischen Unteroffizier und seinen Vorgesetzten, letzteren, entschieden hat der Auffassung, dass ihm "für die Tätigkeit der Bewachung militärischer Einrichtungen, die er während seiner Dienstzeit regelmäßig ausübte", eine Vergütung hätte gezahlt werden müssen.
Es stellte sich daher auch die Frage, ob das Militär der Mitgliedstaaten der EU in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt oder nicht ... und ob ihre Arbeitszeit "nach den Anforderungen dieser Richtlinie gezählt, geordnet und begrenzt werden soll". Richtlinie. , auch während eines solchen Bereitschaftsdienstes ”.
Dies stellt den Begriff des Dienstes "zu jeder Zeit und an jedem Ort" in Frage, der eine der Grundlagen des allgemeinen Status des Militärs in Frankreich ist. In seinen am 29. Januar vorgelegten Schlussfolgerungen hat sich der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, dem von Deutschland vertretenen Konzept angeschlossen, das darin besteht, zwischen „laufendem Dienst“ und „spezifischer“ Tätigkeit, dh operativer Tätigkeit zu unterscheiden.
Frankreich, aber auch Spanien haben ihre Flagge jedoch nicht gesenkt. So veröffentlichte der Hohe Ausschuss für die Bewertung des militärischen Zustands [HCECM] im April eine Stellungnahme, um die Argumente des Generalanwalts des EuGH zu widerlegen, insbesondere unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die EU, in dem festgelegt ist, dass „die Union die wesentlichen Funktionen des Staates respektiert, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, seine territoriale Integrität zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die nationale Sicherheit zu gewährleisten“ und dass „insbesondere die nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung jedes Mitgliedstaats liegt“.
Darüber hinaus warnte das HCECM auch vor den Folgen, die die Anwendung dieser Richtlinie auf die Streitkräfte haben könnte. Und darin eine mögliche Schädigung ihres Zusammenhalts sowie einen Rückgang ihrer Kapazität und operative Effizienz aufgrund "der Kontingenz der Verfügbarkeit des Militärs und der damit verbundenen Rigiditäten" zu sehen
. Schließlich stellte der EuGH in seinem Urteil C-742-19 vom 15. Juli fest, dass „nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle vom Militär ausgeübten Tätigkeiten Besonderheiten wie diese aufweisen die Anforderungen der Richtlinie 2003/88 ”. Darüber hinaus fügt sie hinzu, dass "bestimmte Tätigkeiten, die von Angehörigen der Streitkräfte wahrscheinlich ausgeübt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit Verwaltung, Wartung, Reparatur, Gesundheits- und Instandhaltungsdiensten, nicht ausgeschlossen werden können.
Die Anordnung oder Verfolgung von Verstößen kann nicht ausgeschlossen werden, in ihrer Gesamtheit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88, „soweit“ unstreitig ist, dass solche Tätigkeiten grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wenn sie unter ähnlichen Bedingungen ausgeübt werden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die keinen militärischen Status haben“.
Andererseits fallen für den EuGH operative Tätigkeiten sowie ausbildungsbezogene Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Richtlinie, die "genauso unanwendbar ist auf militärische Aktivitäten, die so spezifisch sind, dass sie sich nicht für ein System der Personalrotation eignen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu gewährleisten", sagte sie. Dito "wenn sich herausstellt, dass die militärische Aktivität im Rahmen außergewöhnlicher Ereignisse durchgeführt wird". „Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn Militärpersonal Tätigkeiten ausübt, die vollständig in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, diese entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung Ausnahmen von den von ihr begründeten Rechten enthält, die wahrscheinlich von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Soldaten geltend gemacht “, argumentiert auch der EuGH.
Dieses Urteil, gegen das keine Rechtsmittel eingelegt werden können, stellt daher einen Verstoß gegen den allgemeinen Status des Militärs dar, indem es den Begriff des Dienstes "zu jeder Zeit und an jedem Ort" in Frage stellt. Und das Armeeministerium ist nun einer Klage aus den eigenen Reihen ausgeliefert, um die fragliche Richtlinie durchzusetzen. Im Streitfall müsste dann der Staatsrat entscheiden.
Detected language : French