12.05.2021, 20:33
Was für Schadensersatzforderungen? Recht ist zuvorderst ein Instrument das primär dazu dient den eigenen Vorteil durchzusetzen. Hier und heute sollte die Bundesregierung sowohl Haenel wie HK auf Schadensersatz verklagen, und zwar einfach weil beide Firmen Waffen angeboten haben die Patente verletzen und damit der Bundesrepublik Schaden zugefügt haben.
Noch bevor irgendwelche beteiligten Firmen uns wegen Schadensersatz verklagen, verklagen wir diese Firmen und dann wird jahrelang prozessiert. Und wenn die Firmen nicht nachgeben dann werden ihnen alle Exporte und sonstigen Verkäufe nicht mehr genehmigt, geben sich Zoll und Steuerfahndung dort die Klinke in die Hand, und werden alle Genehmigungen widerrufen und täglich eine Unzahl von Verordnungen erlassen die diesen Unternehmen das Weiterleben verunmöglicht usw usf.
Der Staat sitzt hier weitaus am längeren Hebel. Er muss ihn nur drücken.
Noch bevor irgendwelche beteiligten Firmen uns wegen Schadensersatz verklagen, verklagen wir diese Firmen und dann wird jahrelang prozessiert. Und wenn die Firmen nicht nachgeben dann werden ihnen alle Exporte und sonstigen Verkäufe nicht mehr genehmigt, geben sich Zoll und Steuerfahndung dort die Klinke in die Hand, und werden alle Genehmigungen widerrufen und täglich eine Unzahl von Verordnungen erlassen die diesen Unternehmen das Weiterleben verunmöglicht usw usf.
Der Staat sitzt hier weitaus am längeren Hebel. Er muss ihn nur drücken.