08.12.2020, 22:37
https://www.welt.de/politik/deutschland/...t-AKK.html
1. Teure und alte Tankschiffe
Da sind erstens die beiden Tankschiffe der Marine. Die „Rhön“ und die „Spessart“ sind seit mehr als 40 Jahren im Dienst, haben ihre geplante Nutzungsdauer damit längst überschritten.
Der schlechte technische Zustand der Schiffe führt nicht nur zu einer stark eingeschränkten Einsatzbereitschaft mit vielen Ausfällen und hohen Instandhaltungskosten nebst langen Werftliegezeiten, sondern birgt auch Risiken für die Umwelt. Die Marinetanker verfügen über nur eine Außenhülle, was seit 2005 nicht mehr den Sicherheitsstandards für Öltanker entspricht.
Seit 2009 versucht das Ministerium vergeblich, neue Tanker zu beschaffen. 2018 schaltete sich der Rechnungshof erstmals ein, rügte die Untätigkeit des Ressorts und empfahl, „Rhön“ und „Spessart“ zügig außer Dienst zu stellen.
Man regte mit Verweis auf das Vorgehen anderer Nationen „marktverfügbare, preislich vorteilhafte Ersatzbeschaffungen“ mit zivilen Tankschiffen an, die dann militärisch angepasst werden könnten. Weil es dabei nicht um Kriegsschiffe gehe, sei eine europäische Ausschreibung der beste Weg, „um kostengünstige und qualitativ hochwertige Angebote zu erhalten“.
Das Ministerium aber startete erst im Juni 2020 ein Vergabeverfahren. Die von den Rechnungsprüfern empfohlene Zeit und Geld sparende Variante, auf handelsübliche Tanker zurückzugreifen und sie für militärische Zwecke umzubauen, lehnte die Bundeswehr allerdings ebenso ab wie ein europaweites Ausschreibungsverfahren.
Dahinter steckt Industriepolitik: Es sollen deutsche Werften zum Zuge kommen. Es sei politisch entschieden, die Tanker als Kriegsmaterial einzustufen, heißt es aus dem Bendlerblock. Ziel seien ein Vertragsschluss im ersten Halbjahr 2021 und die Lieferung des ersten Tankers im Jahr 2024.
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Der Bundesrechnungshof zeigt sich von diesen Ausführungen „nicht überzeugt“. Selbst die eigenen Vorschriften der Bundeswehr stuften Tanker als Hilfs- und nicht als Kriegsschiffe ein. Man nehme „zur Kenntnis, dass eine politische Entscheidung gegen einen europaweiten Wettbewerb bereits getroffen ist“, rege aber gleichwohl an, diese Festlegung zu überdenken.
Auch an der Lieferung im Jahr 2024 haben die Prüfer Zweifel: „Da die für das Projekt vorgesehenen Dienstposten zu weniger als einem Drittel besetzt waren, wird das Vorhaben voraussichtlich weiter verzögert werden.“ Man werde „die Beschaffung der neuen Tanker weiterhin prüferisch begleiten“.
1. Teure und alte Tankschiffe
Da sind erstens die beiden Tankschiffe der Marine. Die „Rhön“ und die „Spessart“ sind seit mehr als 40 Jahren im Dienst, haben ihre geplante Nutzungsdauer damit längst überschritten.
Der schlechte technische Zustand der Schiffe führt nicht nur zu einer stark eingeschränkten Einsatzbereitschaft mit vielen Ausfällen und hohen Instandhaltungskosten nebst langen Werftliegezeiten, sondern birgt auch Risiken für die Umwelt. Die Marinetanker verfügen über nur eine Außenhülle, was seit 2005 nicht mehr den Sicherheitsstandards für Öltanker entspricht.
Seit 2009 versucht das Ministerium vergeblich, neue Tanker zu beschaffen. 2018 schaltete sich der Rechnungshof erstmals ein, rügte die Untätigkeit des Ressorts und empfahl, „Rhön“ und „Spessart“ zügig außer Dienst zu stellen.
Man regte mit Verweis auf das Vorgehen anderer Nationen „marktverfügbare, preislich vorteilhafte Ersatzbeschaffungen“ mit zivilen Tankschiffen an, die dann militärisch angepasst werden könnten. Weil es dabei nicht um Kriegsschiffe gehe, sei eine europäische Ausschreibung der beste Weg, „um kostengünstige und qualitativ hochwertige Angebote zu erhalten“.
Das Ministerium aber startete erst im Juni 2020 ein Vergabeverfahren. Die von den Rechnungsprüfern empfohlene Zeit und Geld sparende Variante, auf handelsübliche Tanker zurückzugreifen und sie für militärische Zwecke umzubauen, lehnte die Bundeswehr allerdings ebenso ab wie ein europaweites Ausschreibungsverfahren.
Dahinter steckt Industriepolitik: Es sollen deutsche Werften zum Zuge kommen. Es sei politisch entschieden, die Tanker als Kriegsmaterial einzustufen, heißt es aus dem Bendlerblock. Ziel seien ein Vertragsschluss im ersten Halbjahr 2021 und die Lieferung des ersten Tankers im Jahr 2024.
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Der Bundesrechnungshof zeigt sich von diesen Ausführungen „nicht überzeugt“. Selbst die eigenen Vorschriften der Bundeswehr stuften Tanker als Hilfs- und nicht als Kriegsschiffe ein. Man nehme „zur Kenntnis, dass eine politische Entscheidung gegen einen europaweiten Wettbewerb bereits getroffen ist“, rege aber gleichwohl an, diese Festlegung zu überdenken.
Auch an der Lieferung im Jahr 2024 haben die Prüfer Zweifel: „Da die für das Projekt vorgesehenen Dienstposten zu weniger als einem Drittel besetzt waren, wird das Vorhaben voraussichtlich weiter verzögert werden.“ Man werde „die Beschaffung der neuen Tanker weiterhin prüferisch begleiten“.