25.06.2017, 14:44
Und die Angelegenheit scheint nun tatsächlich an Fahrt zu gewinnen, indessen sind nach Recherchen auch erstmals Details bzw. Streitpunkte des bislang doch etwas nebulösen Vertragswerkes bekannt geworden. Und so richtig glücklich dürften manche, die auch schon wütend gegen TTIP gewettert haben (die sich dann allerdings ob ihres "Verbündeten" Trump, dem man sich nun wirklich nicht in seiner protektionistisch-national gesinnten Freihandelsschelte anschließen wollte und konnte, wieder etwas gebremst hatten), wohl nicht werden...
Schneemann.
Zitat:Handelsabkommen zwischen der EU und Japanhttp://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ha...-1.3559218
Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen [...]
Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben erstmals Einblick in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. [...] Ein Großteil des Vertrags ist jedenfalls schon fertig. Und die SZ-Analyse zeigt: Das Abkommen würde politisch besonders schwierige Fragen einfach ausklammern und die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten. [...]
Der Handelspakt mit Japan könnte etwa bedeuten, dass mehr Genfood in deutsche Supermarkt-Regale gelangt. Denn Grundsätze zum Schutz der Bürger sind bisher nur unzureichend verankert. Etwa das Vorsorgeprinzip. Die EU kann nach diesem Prinzip Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel präventiv verbieten. Die möglichen Gefahren müssen dafür noch nicht wissenschaftlich belegt sein. Dieses Prinzip kann die EU nach dem Abkommen nur schwer durchsetzen. [...]
Konzerne hätten es durch das Abkommen leichter, Regierungen wegen unliebsamer politischer Entscheidungen zu verklagen. [...] Auf genau solche privaten Schiedsgerichte beharrt Japan in den Verhandlungen mit der EU. Der Kommission gelingt es bisher nicht, einen öffentlichen Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Regierungen und Unternehmen durchzusetzen. [...]
Dass das Europäische Parlament seit Jahren gegen das grausame Walschlachten der Japaner protestiert, spiegelt sich nicht im Vertragswerk wieder. Die Kommission hätte leicht eine Beendigung des Walfangs fordern können. Sie hat es aber nicht getan. Oder das Problem, dass Japan illegal Holz aus dem Raubbau an Rumäniens Urwäldern kauft: wird im Paktentwurf nur in elf dürren Zeilen thematisiert. Bleibt es dabei, wird künftig wahrscheinlich noch viel mehr räuberisch geschlagenes Holz aus Europa nach Japan gelangen.
Schneemann.