Türkei

[Schneemann]

Nach dem gescheiterten Putsch setzt die türkische Führung ihren "big round up" gegen echte Beteiligte des Umsturzversuchs oder auch nur unliebsame Kritiker fort: Nicht nur Militärs sind im Fadenkreuz der Herrschenden, sondern auch Journalisten (nicht wirklich etwas neues)...

Nach dem Putschversuch: Türkei ordnet die Festnahme von 42 Journalisten an

Nach dem gescheiterten Coup in der Türkei setzt die Regierung ihren harten Kurs gegen vermeintliche Gegner fort: Türkische Behörden haben offenbar Haftbefehle gegen 42 Journalisten erlassen. [...]

Einer der 42 Haftbefehle soll sich laut dem privaten Nachrichtensender NTV gegen die bekannte Kommentatorin und Ex-Parlamentarierin Nazli Ilicak richten. Sie war 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tu...04513.html

...Lehrer, Gewerkschafter und Universitätsdozenten...

Türkei


Erdogan lässt mehr als 1000 Schulen schließen


In Folge des gescheiterten Putsches hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Nun lässt er auch über 1000 Privatschulen schließen. [...] Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden. [...]

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen geschlossen werden.

http://www.wiwo.de/politik/ausland/tuerk...17420.html

...werden inhaftiert oder kaltgestellt. Zudem zeichnet sich bereits ab, dass den Inhaftierten - entgegen den Ankündigungen mancher Offizieller - teils Misshandlungen bis hin zu Folter drohen:

Kritik von Amnesty International

Hinweise auf Folter in der Türkei [...]


Amnesty International hat nach eigenen Angaben "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und sogar Folter von festgenommenen Verdächtigen in der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation forderte das Land auf, unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen die mehr als 13.000 Verdächtigen festgehalten werden.

"Berichte von Misshandlungen inklusive Schlägen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam sind extrem alarmierend", sagte Europa-Direktor John Dalhuisen. Die Regierung müsse diese "abscheulichen Praktiken" sofort stoppen.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei...r-101.html

Der Putsch, der nun der Regierung Erdogan freie Hand gibt, die internen Kritiker und Rivalen, auch mit erkennbar brutalen Polizeistaatmaßnahmen und überbordendem repressivem Machiavellismus abzuservieren, verändert auch die Beziehungen zur EU und zur NATO. Sowohl aus Europa als auch aus den USA kommen bereits kritische Töne, die den Kurs der türkischen Regierung hart angehen...

Nach gescheitertem Putsch

Kerry mahnt Türkei: Demokratie ist Grundlage für Nato-Mitgliedschaft

Nach dem gescheiterten Putschversuch greift der türkische Präsident Erdogan drastisch durch. Jetzt erinnert der amerikanische Außenminister Ankara daran: Die Türkei müsse sich als Nato-Mitglied an demokratische Prinzipien halten. Der amerikanische Außenminister John Kerry hat die Türkei indirekt vor einem Verlust ihrer Nato-Mitgliedschaft gewarnt, sollte sich die Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch nicht an die demokratischen Prinzipien und die geltenden Gesetze halten. [...]

„Es sei zu früh“, davon zu sprechen, dass die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bedroht sei. Zuvor hatte schon die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Türkei davor gewarnt, die Verantwortlichen für den Putschversuch hinzurichten und betont, Länder, in denen die Todesstrafe gelte, könnten kein Mitglied der Europäischen Union werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...46129.html


Schneemann.