United States of America

[Erich]

Auch in den USA können Richter unabhängig sein
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"Ehe für alle" in den USA landesweit legalisiert
"Unsere Liebe ist gleichberechtigt"

Stand: 26.06.2015 19:23 Uhr Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden: Die "Ehe für alle" ist landesweit legal. Jim Obergefell, der dafür gekämpft hatte, freut sich, dass seine Liebe nun gleichberechtigt ist - und bekam für sein Engagement einen Anruf vom Präsidenten persönlich.

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27. Juni 2015, 19:19 Uhr Oberster Bundesrichter John Roberts

Keine Lust auf Theater am Supreme Court

John Roberts war als Oberster Bundesrichter der USA die Hoffnung der konservativen Ideologen in den USA. Doch offensichtlich hat er wenig Interesse, von ihnen instrumentalisiert zu werden.

Vielleicht mag es John Roberts einfach nicht, wenn sein Gericht als Kulisse für politisches Theater missbraucht wird. Denn nichts anderes war die Klage gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama, die der Oberste Gerichtshof in Washington am Donnerstag abschmetterte: Ein paar konservative Anwälte hatten das Reformgesetz geflöht und in einer Passage, die sich mit staatlichen Subventionen für arme Krankenversicherte befasst, eine unklare Formulierung gefunden. Daraufhin hatten die Advokaten, die Obamas Reform für sozialistisches Teufelszeug halten, sich Kläger gesucht und waren vor das US-Verfassungsgericht gezogen. Was auf legislativem Wege unmöglich war - die verhasste, als "Obamacare" verhöhnte Reform zu kippen -, das sollten die neun Richter erledigen.

Doch John Glover Roberts jr. wollte da nicht mitmachen. Der Vorsitzende des Gerichts, der Chief Justice, urteilte gemeinsam mit fünf Kollegen, dass die Subventionen verfassungsgemäß seien. Die Kläger ließ er wissen, dass er ihre Argumente für Ideologie hielt. So half er, einen der Stützpfeiler der Gesundheitsreform zu retten - und damit das politische Erbe Obamas, das zum Gutteil darin besteht, in Amerika eine allgemeine, bezahlbare Krankenversicherung eingeführt zu haben.

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In den meisten Fällen hat Roberts, der im Januar 60 Jahre alt wurde und sein Amt bis zu seinem Lebensende ausüben darf, die von den Rechten in ihn gesetzten Hoffnungen durchaus erfüllt. Immer wieder votierte er mit den anderen konservativen Richtern und düpierte den linken Flügel des Gerichts. Unter Roberts' Ägide wurden die Regeln für Wahlspenden ebenso gelockert wie die Waffengesetze; er stimmte dafür, jenes historische Gesetz zu entkernen, das einst den Schwarzen im Süden das volle Wahlrecht garantierte, und am Freitag gehörte Roberts zu den vier Richtern, die sich gegen die Legalisierung der Homo-Ehe stemmten - auch wenn die Mehrheit dafür stimmte. Wenn also Roberts eines nicht ist, dann ein Konservativer, der auf der Richterbank plötzlich sein liberales Gewissen entdeckt hat.
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