Griechenland

[Schneemann]

Das Land ist einer schweren Bevormundung aus Berlin und Brüssel unterworfen, wurde dazu mehr als 15 Jahre lang schon zuvor von einer Bürde zur anderen gedrängt um nun als das böse Land mit bösen linken Politikern hingestellt zu werden. Das ist der Skandal und nicht wer da wie ein Video fälscht oder ob das Satire ist oder nicht.

Dass Griechenland aktuell einer strengen Bevormundung durch die Troika aus Kommission, IWF und EZB unterworfen ist, ist sicherlich richtig. Auch dass es in Griechenland ob der Sparauflagen an allen Ecken und Enden kriselt, mag stimmen. Aber Griechenland als ein reines Opfer darzustellen einer seit 15 Jahren mutmaßlich gezielt betriebenen EU-Politik, ist andersherum betrachtet genauso falsch. Die alte, lange Jahre vorherrschende Parteiennomenklatura in Athen - die Nea Dimokratia auf der konservativen, die PASOK auf der linken Seite -, die sich gegenseitig das Szepter beinahe abgesprochen in die Hand gedrückt hat, hat aus der Kultur des Schuldenmachens keinen Hehl gemacht und vor der Euro-Einführung die Bilanzen sogar bewusst verfälscht. Nach der mehr als wackeligen Einführung (bezüglich der Kriterien) kam man dann natürlich noch billiger an schnelles Geld, da nun eine fiskalische Union mit EU-Schwergewichten hinter der Verantwortung stand. Aber anstelle eines Einsetzens dieser Gelder zur Sanierung (was vor zehn, zwölf Jahren noch ohne gravierende Folgen für Land und Menschen gegangen wäre), versickerte dieses Geld erneut in extravaganten Lohnsteigerungen und einem zusätzlich ebenso aufgeblähten wie ineffizienten Staatsapparat, mit Hilfe von diesem - bezüglich Postengeschacher - die bestimmenden Parteien ihr Wahlvolk bei Laune halten wollten. Dazu kamen noch hohe Militärausgaben, eine schwache Wirtschaft, eine beinahe schamhaft niedrige Einkommenssteuer und ein Desinteresse der Athener Politik, die Schattenwirtschaft im Land (immerhin 30 bis 40% des BIP) wirklich zu bekämpfen. Zusammengefasst hätte dieses Pump-System also irgendwann zusammenbrechen müssen, es war nur die Frage, wann dies geschehen würde. Die Finanzkrise hat insofern nur das bittere Ende vorgezogen.

Was nun die EU betrifft, so muss man ihr ankreiden, dass diese zu Beginn im Euro-Taumel zu wenig auf die Durchsetzung von Verträgen gepocht bzw. die Sanktionsoptionen bei fiskalischen Verstößen äußerst lasch bis gar nicht genutzt hat. Allerdings muss man hierzu wieder sagen - zum Schutz der EU -, dass die Union und ihre Entscheidungsfindung auch wiederum durch die Mitgliedstaaten selbst beeinflusst wurde und wird. Und da vor grob 15 Jahren z. B. die Schwergewichte wie Deutschland oder Frankreich selbst arge Probleme mit der Einhaltung der Kriterien hatten, haben diese daran gearbeitet, Verstöße nicht allzu streng handzuhaben, weil dies ja auf sie zurückgefallen wäre. Dies wiederum hat natürlich dazu geführt, dass bei den griechischen Verstößen man ebenso wenig streng war bzw. man allenthalben weggeschaut hat.

Insofern: Die EU selbst trifft nur zweitrangig eine Schuld am aktuellen Dilemma, wenn, dann muss man mit dem Finger eher auf manche Staaten zeigen, die am Ast der Sanktionsoptionen oder der Befähigung zum Eingreifen der Kontrollgremien gesägt und die Athen so vieles doch recht leicht gemacht haben. Aber: Letztlich liegt die Verwantwortung auch in Griechenland bzw. bei einem selbst, wie man denn mit billigem oder geliehenem Geld umgeht - und da hat man ohne mit der Wimper zu zucken schlicht hingelangt. Insofern ist Griechenland sicherlich nicht einzig und alleine ein Opfer der "bösen und gelenkten Brüsseler Politik", sondern viele Probleme haben auch die Ursache im Land selbst.

Schneemann.