Bahrain

[Shahab3]

Bangen um Menschenrechtsaktivistin in Bahrain
Von Wolfgang Kaleck 25. September 2014 um 17:00 Uhr
...
Die dänische Staatsbürgerin bahrainischer Herkunft wurde am 30. August verhaftet, als sie nach Manama einreisen wollte, um ihren Vater Abdulhadi al-Khawaja – ebenfalls Menschenrechtsaktivist und seit August im Hungerstreik – zu besuchen. Es steht zu befürchten, dass Bahrain mit Maryam ähnlich drastisch umgehen wird wie mit ihrem Vater.
...
Wer Maryam persönlich erlebt hat, ist von ihr beeindruckt. Sie ist eine dieser jungen, globalen Aktivistinnen, stets online, stets tweetend, immer bereit, sich einzusetzen und dabei sehr verlässlich. So etwa, als wir unsere Beschwerden gegen den Export von Überwachungssoftware aus Deutschland oder Großbritannien nach Bahrain besprachen und diese im Januar 2013 gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellten. Als wir beim Mittagessen damals über ihre jüngste Reise nach Bahrain sprachen, bewunderte ich ihren Mut, denn es war klar, dass ihre Schritte überwacht werden, dennoch erkannten sie die Menschen dort auf der Straße und begrüßten sie freudig. Doch ich machte mir auch Sorgen – und jetzt noch mehr, angesichts der drohenden Strafe.

Und was macht die EU?

Denn mit Bahrain als einem der engsten Verbündeten Saudi-Arabiens wollen es sich die westlichen Staaten nicht verderben.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2014/09/25/bangen-um-menschenrechtsaktivistin-aus-bahrain/">http://blog.zeit.de/recht-subversiv/201 ... s-bahrain/</a><!-- m -->

Ja genau...was macht eigentlich die EU? Tja, also die EU -bzw. die gewichtigsten EU Staaten- fordern gerade in einer gemeinsamen Erklärung die Opposition auf, die "Wahlen" in der Bahrainischen Despotie nicht zu boykottieren. Als eine die Menschheit und Menschenrechte verbessernde EU hätte man Forderungen in eine ganz andere Richtung stellen können/müssen. Man hätte den Staatsapparat oder die de facto Besatzer aus Saudi Arabien auffordern können die Menschenrechte der weitestgehend gewaltfrei agierenden Opposition zu achten. Die Verhaftungen, Entlassungen, Folterungen, Ausbürgerungen, etc..sind ja trotz weitestgehender Nachrichtensperre von NGOs hinreichend dokumentiert. Aber hört, hört...

EU appeals to Bahrain opposition to end poll boycott

Statement expresses ‘great disappointment’ at opposition boycott of elections
Published: 17:20 October 17, 2014
Gulf News
...
Ambassadors of Italy, France, Germany and Britain based in Bahrain said they “encouraged the participation of all political societies” in the “spirit of national reconciliation”, local media reported on Friday.
...
“Given the regional situation, we believe it is imperative for rebuilding the trust and confidence necessary for stability and progress in Bahrain that all those committed to the democratic process participate in the elections.

“We, therefore, urge the National Democratic Opposition parties to reconsider their boycott.”
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://gulfnews.com/news/gulf/bahrain/eu-appeals-to-bahrain-opposition-to-end-poll-boycott-1.1400237">http://gulfnews.com/news/gulf/bahrain/e ... -1.1400237</a><!-- m -->

Klassische politische Opposition in einem Parlament macht in einer lupenreinen Diktatur/Monarchie keinen rechten Sinn. Insbesondere wenn regierungskritische Äußerungen mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet werden. Es ist allgemein bekannt, dass die Opposition in Bahrain nicht die LKW Maut oder ein erhöhtes Rentenalter ablehnt, sondern die Verfassung bzw den König als solchen. Insofern ist der Standpunkt, die sogenannten "Wahlen" zu boykottieren, durchaus nachvollziehbar.

Wenn nun also die EU von dieser Opposition fordert, sich an den Wahlen im Sinne einer "nationalen Aussöhnung" zu beteiligen, dann fordert die EU von der bahrainischen Opposition nicht mehr und nicht weniger, wie die Akzeptanz der Herrschaft des Königs und die Aufgabe der politischen Opposition gegenüber dem König von Bahrain bzw der Verfassung als solchen.

Zu erklären ist mir Derartiges nur über die bereits anderenorts gemachte Festellung, dass die EU ihre sich selbst zu Unrecht angedichteten "Werte" an arabische Erdölproduzenten verkauft hat. Eine andere Erklärung habe ich nicht.