United States of America

[Schneemann]

Im US-Bundesstaat Missouri, genauer gesagt in der in der 20.000-Einwohner-Stadt Ferguson, ereignen sich seit einigen Tagen schwere Krawalle. Grund für die Auseinandersetzung ist der Tod eines 18-jährigen Schwarzen durch eine Polizeikugel, was dementsprechend Erinnerungen an ähnliche Vorfälle weckte - und es sind nicht nur alleine spektakuläre Fälle wie Rodney King oder Trayvon Martin in Florida (wobei dieser nicht von einem Polizisten erschossen wurde) - und was sogleich bittere Rassismus-Vorwürfe bezüglich Polizeiressentiments in der Vergangenheit wieder aktualisierte...

Krawalle im Bundesstaat Missouri

Ausnahmezustand in Ferguson verhängt

Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, hat den Ausnahmezustand über die Kleinstadt Ferguson verhängt. Außerdem gelte eine nächtliche Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr Ortszeit. [...] In Ferguson gibt es schwere Ausschreitungen, seit die Polizei den unbewaffneten Schwarzen Michael Brown erschoss. Der Tod des 18-Jährigen hatte vor allem bei den schwarzen Einwohnern der Kleinstadt Zorn und Verbitterung ausgelöst. Nach einem ruhigen Tag hatte es auch in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder Krawalle gegeben. Demonstranten errichteten auf einer Straße Barrikaden und plünderten erneut Geschäfte. [...] Die Ausschreitungen begannen erneut, nachdem die Behörden den vor einer Woche erschossenen Brown des Diebstahls bezichtigt hatte. [...]

Auch die Übertragung der Einsatzverantwortung von der martialisch auftretenden örtlichen Polizei an die Staatspolizei von Missouri konnte die Situation nicht langfristig beruhigen. Ronald Johnson, der schwarze Einsatzleiter, hatte zunächst auf Deeskalation gesetzt. Seine Beamten trugen anfangs keine Schutzmasken und fuhren auch nicht mit gepanzerten Fahrzeugen auf. Diese Zurückhaltung hatten viele der Demonstranten bei der örtlichen Polizei vermisst. Sie war mit militärischer Ausrüstung und großer Brutalität vorgegangen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/ferguson-michael-brown-103.html">http://www.tagesschau.de/ausland/fergus ... n-103.html</a><!-- m -->

Insgesamt betrachtet ist es ja nicht das erste Mal, dass die US-Polizei (wenn man den Begriff mal so verallgemeinernd nutzen kann, da das Polizeiwesen vergleichsweise komplex und von Staat zu Staat bzw. von County zu County teils recht verschieden ist) sich mit dem Vorwurf des Rassismus oder unnötigen Waffeneinsatzes konfrontiert sieht. In den USA dreht sich die Debatte allerdings zudem auch um die zunehmend schwerer werdende Bewaffnung der Polizei, die im Rahmen des "Programms 1033" teils beinahe schon wie eine Armee ausgerüstet ist.

Proteste in Ferguson

Amerikas Polizei, dein Freund und Scharfschütze

Seit der schwarze Jugendliche Michael Brown von der Polizei erschossen wurde, befindet sich Ferguson im Ausnahmezustand. Hunderte protestieren in Missouri, die Gegenseite rüstet auf - und die USA diskutieren über die Militarisierung der Polizei. [...] Die Bilder sehen aus wie aus einem Kriegsgebiet: Eine Wand aus Männern im Flecktarn, mit Helmen auf dem Kopf und Gewehren in den Händen. Ein Scharfschütze sitzt auf einem gepanzerten Fahrzeug, die Waffe im Anschlag, das Auge am Zielfernrohr - als sei er jederzeit bereit für den tödlichen Schuss. Die Aufnahmen stammen nicht aus Afghanistan oder Irak [...]. Sie wurden in Ferguson gemacht - einer amerikanischen Kleinstadt. Zu sehen sind aber nicht US-Soldaten, sondern Mitglieder der örtlichen Polizei. [...]

Der amerikanische Journalist Radley Balko hat das Buch "Rise of the Warrior Cop" geschrieben. In einem Artikel für das Wall Street Journal rechnet er vor, dass das neu geschaffene Heimatschutzministerium zwischen 2002 und 2011 Ausrüstung im Wert von 35 Milliarden Dollar an Bundespolizei und lokale Polizeistationen verteilt hat. [...] Die Polizei in Ferguson ist Teil des Programms 1033 über das ebenfalls militärische Ausrüstung angefordert werden kann. [...] Das treibt skurrile Blüten: Fargo, eine Stadt in North Dakota, in der im Jahr weniger als zwei Morde passieren, besitzt ein Panzerfahrzeug mit Geschützturm. In Keene bei New Hampshire gab man 286 000 Dollar für das Panzerfahrzeug Bearcat aus. Zwischen 1999 und 2012 gab es in Keene drei Tötungsdelikte. Der örtliche Polizeichef hatte angekündigt, der Bearcat solle vor allem bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, etwa beim Kürbis-Festival. [...]

Der Journalist Radly Balko schreibt, dass die Einsätze der schwerbewaffneten SWAT-Teams nicht selten blutig enden. Er selbst habe 50 Fälle gezählt, bei denen unschuldige Menschen gestorben seien. Darunter Unbeteiligte - aber auch Polizisten, von denen die Verdächtigten dachten, sie seien Einbrecher. Befragt zur aktuellen Situation in Ferguson sagt Balko: "Die Polizisten sehen in den Menschen keine Bürger mit Rechten mehr, sie sehen in ihnen eine Bedrohung."

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/proteste-in-ferguson-amerikas-polizei-dein-freund-und-scharfschuetze-1.2089949">http://www.sueddeutsche.de/panorama/pro ... -1.2089949</a><!-- m -->

Insgesamt betrachtet kann man beinahe schon von einem "Krieg" im eigenen Land sprechen, ja von einer Art sich "selbst militarisierendem Teufelskreis". Auch bedingt durch die allgemeine massive Verbreitung von Schusswaffen, was wiederum die Bedrohung für Polizisten selbst bei normalen Verkehrskontrollen dementsprechend erhöht, rüstet die Polizei wiederum enorm nach mit Panzerwagen und Sturmgewehren, was jedoch erst recht zur Entfremdung zum/vom Bürger führt und die Eskalationsspirale weitertreibt bzw. die Animositäten gegenüber der Polizei verschärft.

Schneemann.