23.06.2014, 18:58
Die Frage ist doch nicht, ob Rüstung exportiert werden darf - die Frage ist doch immer, an wen sie exportiert werden soll.
Wenn man bedenkt, dass über Jahrzehnte hin der "kalte Krieg" nur aufgrund des "Gleichgewichts des Schreckens" nicht in eine heiße Phase übergetreten ist, dann sind gezielte Rüstungsexporte durchaus auch unter der Begrifflichkeit "Friedenssichernd" zu erwägen.
Darüber hinaus stellt sich (Stichworte Balkan, Ruanda - Burundi, Ostkongo, Mali, Somalia, Zentralafrika, Libyen, ISIS) die Frage, ob man zur Sicherheit der Zivilbevölkerung vor einem Genozid selbst Truppen entsendet, oder aber (als "geringere Form der Intervention") denjenigen Waffen zur Verfügung stellt, die selbst aktiv werden, um Übergriffe zu vereiteln. Ich denke, "Hilfe zur Selbsthilfe" bzw. "Hilfe zur Notwehr" könnte ggf. besser sein, als "selbst intervenieren".
Allerdings ergibt sich aus dieser Vorgabe wieder, dass gerade aggressiv auftretende Staaten wie auch unstabile Regierungen nicht beliefert werden dürften. "Unstabile Regierungen" sind die Staaten, die nicht demokratisch legitimierte Regierungen haben und bei denen die Gefahr besteht, dass die Rüstungsgüter "in falsche Hände" geraten.
Unsere Regierung hat mal den Begriff der "Ankerstaaten" geprägt, die für die Sicherheit einer Region maßgeblich sind. Leider werden da - nach meinem Geschmack - bisweilen die falschen Staaten als "Ankerstaaten" bezeichnet.
Ankerstaaten sind für mich z.B. stabile Demokratien wie Brasilien oder Japan, nicht aber Staaten wie Saudi-Arabien, aus deren Bereich der islamische Fundamentalismus exportiert wird.
Das spricht nicht gegen Wirtschaftsbeziehungen - aber es spricht gegen Waffengeschäfte mit den Saudis.
Wenn man bedenkt, dass über Jahrzehnte hin der "kalte Krieg" nur aufgrund des "Gleichgewichts des Schreckens" nicht in eine heiße Phase übergetreten ist, dann sind gezielte Rüstungsexporte durchaus auch unter der Begrifflichkeit "Friedenssichernd" zu erwägen.
Darüber hinaus stellt sich (Stichworte Balkan, Ruanda - Burundi, Ostkongo, Mali, Somalia, Zentralafrika, Libyen, ISIS) die Frage, ob man zur Sicherheit der Zivilbevölkerung vor einem Genozid selbst Truppen entsendet, oder aber (als "geringere Form der Intervention") denjenigen Waffen zur Verfügung stellt, die selbst aktiv werden, um Übergriffe zu vereiteln. Ich denke, "Hilfe zur Selbsthilfe" bzw. "Hilfe zur Notwehr" könnte ggf. besser sein, als "selbst intervenieren".
Allerdings ergibt sich aus dieser Vorgabe wieder, dass gerade aggressiv auftretende Staaten wie auch unstabile Regierungen nicht beliefert werden dürften. "Unstabile Regierungen" sind die Staaten, die nicht demokratisch legitimierte Regierungen haben und bei denen die Gefahr besteht, dass die Rüstungsgüter "in falsche Hände" geraten.
Unsere Regierung hat mal den Begriff der "Ankerstaaten" geprägt, die für die Sicherheit einer Region maßgeblich sind. Leider werden da - nach meinem Geschmack - bisweilen die falschen Staaten als "Ankerstaaten" bezeichnet.
Ankerstaaten sind für mich z.B. stabile Demokratien wie Brasilien oder Japan, nicht aber Staaten wie Saudi-Arabien, aus deren Bereich der islamische Fundamentalismus exportiert wird.
Das spricht nicht gegen Wirtschaftsbeziehungen - aber es spricht gegen Waffengeschäfte mit den Saudis.