14.06.2014, 09:53
In Ägypten wurde Armeechef al-Sisi, nachdem er angeblich 97% der Stimmen [sic!] bei den Präsidentenwahlen im Mai errungen hatte, als neuer Präsident vereidigt (Meldung vom 8. Juni). Kritiker sehen indessen, auch in Kombination mit den Massenurteilen gegen Muslimbrüder, eine neue Welle an Repressionen auf das Land zukommen, auch wenn der neue Machthaber in Kairo offenkundig seine demokratischen Grundintentionen - was immer er auch darunter versteht - vor sich herzutragen scheint...
...und in der Tat scheinen wohl auch jene Kritiker richtig zu liegen, besonders auch was deren Befürchtungen bezüglich einer Ausweitung der Repressionen im Allgemeinen und vor allem auch einer Intensivierung der Zensur im Internet im mutmaßlich Besonderen angeht. Nun wurde ein Blogger zu 15 Jahren Haft verurteilt..
Schneemann.
Zitat:Vereidigung<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article128844696/Neuer-Praesident-al-Sisi-soll-Aegypten-retten.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... etten.html</a><!-- m -->
Neuer Präsident al-Sisi soll Ägypten retten
Ägyptens neuer Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat seinen Amtseid abgelegt. Damit ist wieder ein Militär an der Macht. Viele Ägypter hoffen, dass er Stabilität bringt. Kritiker fürchten Repressionen.
Der ehemalige ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist am Sonntag als neuer Präsident vereidigt worden. Der Feldmarschall legte den Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem "arabischen Frühling" und dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes. [...] Al-Sisi war aus der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. [...]
Kritiker befürchten, dass unter al-Sisis Präsidentschaft die Repression der Sicherheitsbehörden gegen Oppositionelle verstärkt wird. Seit dem Sturz Mursis wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 41.000 Menschen verhaftet. Soziale Netzwerke sollen streng überwacht werden.
...und in der Tat scheinen wohl auch jene Kritiker richtig zu liegen, besonders auch was deren Befürchtungen bezüglich einer Ausweitung der Repressionen im Allgemeinen und vor allem auch einer Intensivierung der Zensur im Internet im mutmaßlich Besonderen angeht. Nun wurde ein Blogger zu 15 Jahren Haft verurteilt..
Zitat:Ägypten: Gericht in Kairo verurteilt Bürgerrechtler zu 15 Jahren Haft<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-buergerrechtler-abd-al-fattah-zu-15-jahren-haft-verurteilt-a-974521.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 74521.html</a><!-- m -->
Der ägyptische Oppositionelle Alaa Abd al-Fattah muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Wie 24 andere Aktivisten soll er gegen ein Demonstrationsgesetz verstoßen haben. Bürgerrechtler fürchten, die Verurteilungen könnten neue Repressionen einleiten. [...] Das Schnellgericht in der Polizeiakademie von Kairo habe den jungen Blogger und die Mitangeklagten wegen Aufstachelung zur Gewalt verurteilt, sagte sein Vater und Anwalt Ahmed Seif.
Bei der Verkündung der Strafe war lauf Seif keiner der Beschuldigten anwesend. Abd al-Fattah und zwei weitere Angeklagte seien unmittelbar danach festgenommen worden. Der Bürgerrechtler gilt als Führungsfigur des Volksaufstands Anfang 2011, in dessen Verlauf der langjährige Machthaber Husni Mubarak gestürzt wurde.
Schneemann.