25.05.2014, 09:47
Zitat:Die Nato verlangt mehr Geld von Deutschland.Schon geil, dass die Öffentlichkeit seit neuestem Politik machen darf, wenn es den Zielen des Finanzministeriums zupass kommt.
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Nach SPIEGEL-Informationen lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets als Reaktion auf die Ukraine-Krise allerdings ab. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wäre in der gegenwärtigen Situation wirklich keine kluge Politik. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
Jedermann müsse verstehen, dass Deutschland mit seiner Vergangenheit im Umgang mit militärischen Mitteln zurückhaltender als andere sei. Ebenso lehnte der Minister eine Stationierung von Nato-Truppen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ab. "90 Prozent der Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland und in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus würden solche Schritte als Verschärfung der Situation empfinden", sagte Schäuble.
Gleichwohl könnten sich die baltischen Staaten darauf verlassen, dass die Beistandsgarantie des Nato-Vertrages gelte.
Wieso wurde eigentlich die Generationenvertrag-verachtende Rentenreform durchgewunken? Weil da keiner protestiert hat? :evil: