Russland

[Erich]

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18. März 2014 18:39

Krim-Annexion
Putins neues Russland

Mit der illegalen Annexion der Krim bekämpft Russlands Präsident die Gespenster der Vergangenheit. Putins Signal: Russland bröckelt nicht mehr, Russland dehnt sich wieder aus. Die Welt hat wieder Respekt vor Russlands Macht. Europa erlebt, wie seine über Jahrzehnte stabile Sicherheitsordnung zerbröselt.
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"In die Ecke gedrängt" fühlt sich Putin vor allem durch die Nato. Die Aufnahme ehemaliger Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts sowie der früheren Sowjetrepubliken im Baltikum war ohne Zweifel ein Vertrauensbruch. "Keinen Daumen breit" werde sich die Allianz auf das Gebiet des Warschauer Pakts ausdehnen, versprach US-Außenminister James Baker im Umbruchjahr 1990 dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Auch Hans-Dietrich Genscher hatte für diese Haltung geworben, denn er brauchte die Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung. Doch es blieb bei einer mündlichen Zusage.

Anders als beim "Budapester Memorandum", in dem Frankreich, Großbritannien, die USA und Russland 1994 die territoriale Integrität der Ukraine schriftlich garantierten.

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Die "Annexion" der Krim macht nach der erst wenige Jahre alten vertraglichen Zusicherung zur territorialen Integrität der Ukraine deutlich:
Russland ist unter der derzeitigen Führung nicht bereit, sich an vertragliche Zusagen zu halten.
Sorry, das sagen zu müssen - aber es erinnert mich an die Angliederung Österreichs und des Sudetenlandes an das Reich. Haben wir mit einer Akzeptanz dieser Annexion ein weiteres "Münchner Abkommen" vom 30. September 1938 ???