Russland vs. Ukraine

[Erich]

zumindest die Gefahr einer militärischen Konfrontation scheint sich zu reduzieren

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Ukraine meldet Einigung mit Russland

Waffenruhe auf der Krim bis Freitag

Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim, wenn der Anschluss der Halbinsel an Russland per Referendum beschlossen ist? Wie wird ab Montag die Kontrolle über die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim geregelt und unterstellen sich die Soldaten dem russischen Militär?

Offenbar soll es eine Übergangszeit geben - bis zum 21. März. Solange gelte eine Waffenruhe mit Russland, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuk mit. Russische Truppen würden innerhalb dieser Frist nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen. Die Blockade der Stützpunkte würde solange ausgesetzt.
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Stand: 16.03.2014 14:44 Uhr

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16.03.2014 – 14:54 Uhr
+++ Liveticker zum Krim-Referendum +++: Kiew verkündet Abkommen mit russischem Militär

Von Christina Elmer und Benjamin Knaack

Das umstrittene Referendum wird von militärischen Spannungen begleitet, 20.000 russische Soldaten sollen bereits auf der Krim sein. Die ukrainische Übergangsregierung hat nun eine Einigung mit Russland hinsichtlich der Militärstützpunkte verkündet.
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13:35 Die militärischen Spannungen sind alarmierend: Mehr als 20.000 Soldaten soll Russland mittlerweile auf der Krim stationiert haben, die ukrainische Übergangsregierung wiederum erklärte, dass sie an der Grenze zwischen Krim und dem südlichen ukrainischen Festland moderne Raketenwerfer stationiert habe. Zwölf ukrainische Militärbasen auf der Krim stehen zudem vier russischen gegenüber. Wie es nach dem Referendum - und einer möglichen Abstimmung für eine Angliederung an Russland - weitergehen wird, war bislang unklar. Nun verkündete die Übergangsregierung, dass Russland angekündigt hat, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufzuheben. "Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten", sagte Verteididungsminister Ihor Tenjuch.
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Krim-Live-Blog

Russland verspricht Waffenruhe auf der Krim

Die Regierung in Moskau will die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte bis Freitag aufheben. Das Referendum verläuft ohne Zwischenfälle. Alles Wichtige im Liveblog


Aktualisiert 16. März 2014 14:59 Uhr
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(15:44) Nochmals die Waffenruhe bis zum 21. März: Eine Bestätigung von der russischen Seite gibt es bisher nicht. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Tenjuch ist die Vereinbarung von dem Kommandierenden der ukrainischen Seestreitkräfte Gaiduk und dem russischen Verteidigungsminister Schoigu erzielt worden. Moskau bestreitet, Einheiten des Nachbarlandes auf der Krim zu blockieren. Allerdings wurde den ukrainischen Soldaten angedroht, dass Russland sie nach dem Referendum als "Besatzer" betrachten würde.

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dazu:
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UKRAINE

Die Lage auf der Krim - und über diese hinaus inzwischen auch in der Ost-Ukraine - bleibt volatil, unübersichtlich und ist von immer wieder neuen, oft auch widersprüchlichen Meldungen gekennzeichnet. Es gibt eine Vielzahl von teils auch ganz bewussten Falschmeldungen (aller Konfliktparteien), die - obwohl nicht verifizierbar - von vielen ausländischen Medien sofort begeistert aufgegriffen und verbreitet werden und so zu einem chaotischen Lagebild beitragen.

Bei fast stündlich neuen Meldungen bietet eine „Wochenschau“ keine geeignete Plattform, die Entwicklung sinnvoll - und sachlich richtig - darzustellen. An dieser Stelle beschränken wir uns daher auf einige grundsätzliche Anmerkungen, die es dem Leser vielleicht erleichtern, in der Fülle der Nachrichten einzelne Meldungen besser einzuordnen.
Parallel dazu werden wir uns bemühen, aktuelle Nachrichten (vorrangig mit maritimer Dimension) in unserer Internet-Rubrik „Daily News“ darzustellen.

Die russische Schwarzmeerflotte spielt beim Konflikt in der Ukraine eine zentrale Rolle. Immerhin handelt es sich bei ihr um die einzigen russischen Streitkräfte, die ein vertraglich besiegeltes Recht zur Präsenz (bis 2042) in der Ukraine haben. Für Russland ist in der auf die „Strategische Richtung Süd“ (Mittelmeer, Nah-/Mittelost) zielenden Machtpolitik ihr Verbleib auf der Krim zurzeit unverzichtbar. Die Alternative Novorossiysk wird erst in einigen Jahren voll bezugsfähig, dürfte aber auch dann nicht allen heutigen und/oder geplanten schwimmenden Einheiten ausreichend Platz bieten. Zur Schwarzmeerflotte gehören auf der Krim nicht nur die Stützpunktanlagen in Sewastopol, sondern auch weitere Standorte und Liegenschaften u.a. für Marineinfanterie, Führung & Logistik, sowie die Flugplätze Gwardeskoje (nördlich der Krimhauptstadt Simferopol) und Katscha (an der Küste nördlich Sewastopol).

Russland versuchte zunächst noch den Anschein zu erwecken, es wolle lediglich den Status quo wahren, Stützpunkte, Anlagen, Liegenschaften und Personal (Familien der Soldaten) auf der Krim schützen, die Schwarzmeerflotte ansonsten aber möglichst aus dem Konflikt heraus halten. Dies hat sich inzwischen signifikant geändert. Die russische Verfassung bietet die Option für den Einsatz von Streitkräften „zum „Schutz russischer Bürger im Nahen Ausland“ (gemeint sind hier frühere Sowjetrepubliken, heute unabhängige Staaten). Diese Option hat Präsident Putin am 1. März durch den Föderationsrat aktivieren lassen, obwohl es bis heute keine (!) Berichte über irgendwelche reale Bedrohungen oder gar Übergriffe auf russische Bürger auf der Krim gab oder gibt.

Aus dem zunächst erklärten bloßen „Selbstschutz der Schwarzmeerflotte“ ist inzwischen eine militärische Intervention geworden, die ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, die gesamte Krim und unter (pro-)russische Kontrolle zu bringen und die dort stationierten ukrainischen Streitkräfte zu neutralisieren. Die ukrainische Marine wird dabei in ihren Stützpunkten blockiert, sei es durch Versenken von Schiffen in der engen Zufahrt, oder durch Sperrketten bildende Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte. Russische Soldaten sind nach offiziellen Erklärungen an Aktionen außerhalb der Stützpunkte der Schwarzmeerflotte nicht beteiligt; Bilder russischer Schützenpanzer und Operationen von Schiffen und Booten der Schwarzmeerflotte entlarven diese Darstellung allerdings als klare Lüge – es sei denn, Russland hätte Schiffe und Schützenpanzer den von ihm offiziell „nicht kontrollierbaren Milizen“ überlassen.

russische Schwarzmeerflotte sperrt Bucht von Sevastopol (Sat-Foto ungenannte Quelle)
Nach den Vorgängen der letzten Wochen ist selbst bei einer politischen Lösung der aktuellen Krise eine Zustimmung der Ukraine zu einer weiteren Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim wenig wahrscheinlich. Um den militärischen Verbleib auf der Krim zu sichern, setzt Moskau denn auch offen auf die selbsternannte pro-russische „Regierung“ der Krim, die den „Anschluss“ an Russland anstrebt. Pro-russische Milizen werden beim für den 16. März geplanten Referendum eine überwältigende Mehrheit garantieren; schon am 21. März könnte die russische Duma dann die Eingliederung der Krim beschließen. Die Krise dürfte damit kaum beendet sein. Jüngste Meldungen über russische Truppenverlegungen und Manöver an den Nordost-Grenzen zur Ukraine und erhöhte Bereitschaft der gesamten russischen Streitkräfte werden von Experten als „Schaffung von Optionen zur Besetzung von Teilen auch der Ost-Ukraine“ bewertet, natürlich ebenfalls nur, um dort „russische Bürger zu schützen“.

Präsident Putin wird in einer „Kosten/Nutzen Analyse“ die Prioritäten seines weiteren Vorgehens sorgfältig abwägen müssen, und die internationale Gemeinschaft (vorranging USA und EU) wird sich bemühen, die für Russland entstehenden wirtschaftlichen und politischen „Kosten“ möglichst hoch zu schrauben. Klar ist dabei, dass Sanktionen in beide Richtungen wirken, und die Aussicht auf eigene negative Folgen wird die Entschlusskraft in den USA und EU-Staaten deutlich dämpfen. Ein direktes militärisches Eingreifen dritter Staaten ist derzeit wenig wahrscheinlich. Der UN Sicherheitsrat kann mit russischer Veto-Blockade bei der Konfliktlösung praktisch keine Rolle spielen.

Bisher lässt Russland keinerlei Bereitschaft zu einer politischen Lösung der Krise erkennen. Man mag darüber spekulieren, ob diese Haltung sich mit einem vollzogenen „Anschluss“ der Krim ändern könnte, ob Putin dann im eskalierenden Streit um die – für Russland strategisch weniger bedeutende – Ost-Ukraine Entspannung anbietet.