08.03.2014, 02:10
Nightwatch:
Da sie keine Hoheitsabzeichen tragen und explizit behauptet wird, es seien keine russischen Soldaten, sind es eben de jure keine Truppen. Was sie de facto sind, spielt dafür keine Rolle.
Völkerrechtlich gehört der Kosovo zu Serbien. Und jetzt ?!
Russland darf dies gemäß der eigenen Verfassung und Gesetzgebung sehr wohl. Deutschland aber durfte beispielsweise gemäß Verfassung und Gesetzgebung unter gar keinen Umständen im Kosovo einmarschieren. Dort lebten noch nicht mal Deutsche....
Was hat man also gemacht (angesichts der Klagen vor Deutschen Gerichten)? Man hat erklärt, es habe gar kein Krieg gegen Serbien statt gefunden, folglich habe Deutschland sich auch an keinem Krieg beteiligt.
Ebenso wie diese Bewaffneten Kräfte de jure nun heute keine Truppen sind, herrschte damals eben kein Krieg. Folglich ist Russland de jure ebenso wenig in die Krim einmarschiert wie wir damals de jure auch keinen Krieg geführt haben. Wobei man sich den Unterschied noch mal auf der Zunge zergehen sollte: Russland hat eben keinen Krieg gegen die Ukraine geführt, wir gegen Serbien de facto aber sehr wohl. Genau genommen müsste noch heute jeder deutsche Polizeibeamte und Soldat gemäß seinem Diensteid losmarschieren und die damals Verantwortlichen deutschen Politiker verhaften.
Und wenn kein Krieg de jure stattfand, fand laut höchsten deutschen Gerichten auch kein Vergehen gegen das Völkerrecht statt. Und umso weniger sind bewaffnete Kräfte die de jure (wie rechtlich auch de facto) keine Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechtes.
Dem kann ich allgemein zustimmen. Angesichts der Komplexität und Dynamik der Lage will er sich vermutlich primär eine möglichst gute Ausgangslage verschaffen, um dann von dort aus bessere Verhandlungsergebnisse erzielen zu können.
Bezüglich der Krim aber sollte man bedenken, dass Russland unter keinen wie auch immer gearteten Umständen auf die Krim und insbesondere auf Sewastopol verzichten wird. Das hat weiter reichende Gründe, Gründe die für den typischen Westeuropäer/Amerikaner nicht rein logisch nachvollziehbar sein dürften.
Tatsächlich ist dem nicht so. Bis heute leugnen die meisten westliche Völkerrechtler, dass hier ein Krieg stattgefunden hat. Primär russische Völkerrechtler sind der Auffassung, hier habe völkerrechtlich ein Krieg stattgefunden.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ebenso wie die zuständigen Gremien der UN haben beide erklärt, es liege hier kein Bruch des Völkerrechts vor. Und nun?! Wenn der Kosovokrieg also kein Krieg war und damit nicht völkerrechtswidrig, warum sind dann bewaffnete Kräfte die de jure nicht mal Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechts !?
Dann zieh mal los und verhafte die deutsche Regierung. Was mich aber besonders bei deiner Aussage amüsiert ist, dass du damit im Endeffekt auch Israel für völkerrechtswidrig erklärst. Mich erstaunt daher, wie wenig Gewicht du dem faktischen zuerkennst und damit der praktischen Realität.
Kein Vertun, da kann ich dir voll und ganz zustimmen. Aber:
1 Ist Russland auch Europa. und ist
2 die Ukraine russisches Kerngebiet und nicht irgendein beliebiger Staat Osteuropas.
Es gibt einfach bestimmte Grenzen, die wir erreicht haben und die wir nun unnötig und ohne Nutzen für uns überschreiten. Diese Grenzen zu explorieren, Polen und das Baltikum beispielsweise in die EU und die NATO aufzunehmen war meiner Meinung nach richtig und sinnvoll. Maximale-Grenzen sollte man ruhig nutzen, dass Gebiet bis zu diesen für sich einnehmen. Aber diese Grenzen sind in Osteuropa nun erreicht. Und überschreiten sollten wir sie nun gerade eben nicht.
Und das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU und der MAP für die NATO waren nichts anderes als dass: Grenzen zu überschreiten. Damit trägt die EU (als Büttel der USA) hier die primäre Schuld an der derzeitigen Situation. Ohne diese Pläne gäbe es die ganze Lage jetzt nicht. Und dass diese Pläne genau dahin führen würden, die Ukraine zerreißen würden, dass war schon damals eigentlich absehbar. Es wurde ja 2009/2010 sogar offen von Seiten der USA angedacht, die Ukraine ohne MAP in die NATO aufzunehmen. Schon damals waren die Folgen eigentlich klar.
Für die USA selbst ist diese Strategie natürlich sinnvoll, weil den Schaden primär Deutschland und Russland haben und eine Schwächung beider im Interesse der USA ist. Genau deshalb schicken die USA jetzt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, und F-16 nach Polen.
Traurig ist allein, dass die sogenannten "deutschen" Politiker auf diese billigen Machenschaften so derart herein fallen.
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Statt dass er sie als das sieht was sie in Wahrheit sind: die Ursache des Übels und die mögliche Quelle eines Krieges indem das verweichlichte Europa dann einen noch viel massiveren Rückziehen machen muss und einen noch viel größeren finanziellen Schaden erleiden wird als jetzt schon absehbar.
Zitat:Natürlich sind die Truppen Ausländer.
Da sie keine Hoheitsabzeichen tragen und explizit behauptet wird, es seien keine russischen Soldaten, sind es eben de jure keine Truppen. Was sie de facto sind, spielt dafür keine Rolle.
Zitat:Völkerrechtlich gesehen gehört die Krim zu Ukraine.
Völkerrechtlich gehört der Kosovo zu Serbien. Und jetzt ?!
Zitat:Russland kann nicht einfach in Gebiete anderer Länder einmarschieren nur weil dort Russen leben (oder Menschen die man dazu gemacht hat)
Russland darf dies gemäß der eigenen Verfassung und Gesetzgebung sehr wohl. Deutschland aber durfte beispielsweise gemäß Verfassung und Gesetzgebung unter gar keinen Umständen im Kosovo einmarschieren. Dort lebten noch nicht mal Deutsche....
Was hat man also gemacht (angesichts der Klagen vor Deutschen Gerichten)? Man hat erklärt, es habe gar kein Krieg gegen Serbien statt gefunden, folglich habe Deutschland sich auch an keinem Krieg beteiligt.
Ebenso wie diese Bewaffneten Kräfte de jure nun heute keine Truppen sind, herrschte damals eben kein Krieg. Folglich ist Russland de jure ebenso wenig in die Krim einmarschiert wie wir damals de jure auch keinen Krieg geführt haben. Wobei man sich den Unterschied noch mal auf der Zunge zergehen sollte: Russland hat eben keinen Krieg gegen die Ukraine geführt, wir gegen Serbien de facto aber sehr wohl. Genau genommen müsste noch heute jeder deutsche Polizeibeamte und Soldat gemäß seinem Diensteid losmarschieren und die damals Verantwortlichen deutschen Politiker verhaften.
Und wenn kein Krieg de jure stattfand, fand laut höchsten deutschen Gerichten auch kein Vergehen gegen das Völkerrecht statt. Und umso weniger sind bewaffnete Kräfte die de jure (wie rechtlich auch de facto) keine Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechtes.
Zitat:Was Putin will wird man sehen. Meines Erachtens sind seine Absichten was das Schicksal der Krim angeht noch nicht absehbar.
Dem kann ich allgemein zustimmen. Angesichts der Komplexität und Dynamik der Lage will er sich vermutlich primär eine möglichst gute Ausgangslage verschaffen, um dann von dort aus bessere Verhandlungsergebnisse erzielen zu können.
Bezüglich der Krim aber sollte man bedenken, dass Russland unter keinen wie auch immer gearteten Umständen auf die Krim und insbesondere auf Sewastopol verzichten wird. Das hat weiter reichende Gründe, Gründe die für den typischen Westeuropäer/Amerikaner nicht rein logisch nachvollziehbar sein dürften.
Zitat:Natürlich war das was um Serbien stattfand völkerrechtlich gesehen ein Krieg. Das deutsche Gerichte hier aus deutschem Rechtsverständnis heraus etwas anderes behaupten wollten ist völkerrechtlich nicht relevant.
Tatsächlich ist dem nicht so. Bis heute leugnen die meisten westliche Völkerrechtler, dass hier ein Krieg stattgefunden hat. Primär russische Völkerrechtler sind der Auffassung, hier habe völkerrechtlich ein Krieg stattgefunden.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ebenso wie die zuständigen Gremien der UN haben beide erklärt, es liege hier kein Bruch des Völkerrechts vor. Und nun?! Wenn der Kosovokrieg also kein Krieg war und damit nicht völkerrechtswidrig, warum sind dann bewaffnete Kräfte die de jure nicht mal Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechts !?
Zitat:Der Einmarsch in ein fremdes Territorium ist immer ein kriegerischer Akt,
Dann zieh mal los und verhafte die deutsche Regierung. Was mich aber besonders bei deiner Aussage amüsiert ist, dass du damit im Endeffekt auch Israel für völkerrechtswidrig erklärst. Mich erstaunt daher, wie wenig Gewicht du dem faktischen zuerkennst und damit der praktischen Realität.
Zitat:Wie schon erläutert hat sich Russland die Osterweiterung der Nato ganz und gar selbst zuzuschreiben. Die Länder dort haben keinen Bock mehr unter der russischen Knute zu leben und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland damit ein Problem hat muss es vielleicht mal realisieren das der Kalte Krieg vorbei ist und ihnen halb Europa eben nicht mehr gehört.
Kein Vertun, da kann ich dir voll und ganz zustimmen. Aber:
1 Ist Russland auch Europa. und ist
2 die Ukraine russisches Kerngebiet und nicht irgendein beliebiger Staat Osteuropas.
Es gibt einfach bestimmte Grenzen, die wir erreicht haben und die wir nun unnötig und ohne Nutzen für uns überschreiten. Diese Grenzen zu explorieren, Polen und das Baltikum beispielsweise in die EU und die NATO aufzunehmen war meiner Meinung nach richtig und sinnvoll. Maximale-Grenzen sollte man ruhig nutzen, dass Gebiet bis zu diesen für sich einnehmen. Aber diese Grenzen sind in Osteuropa nun erreicht. Und überschreiten sollten wir sie nun gerade eben nicht.
Und das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU und der MAP für die NATO waren nichts anderes als dass: Grenzen zu überschreiten. Damit trägt die EU (als Büttel der USA) hier die primäre Schuld an der derzeitigen Situation. Ohne diese Pläne gäbe es die ganze Lage jetzt nicht. Und dass diese Pläne genau dahin führen würden, die Ukraine zerreißen würden, dass war schon damals eigentlich absehbar. Es wurde ja 2009/2010 sogar offen von Seiten der USA angedacht, die Ukraine ohne MAP in die NATO aufzunehmen. Schon damals waren die Folgen eigentlich klar.
Für die USA selbst ist diese Strategie natürlich sinnvoll, weil den Schaden primär Deutschland und Russland haben und eine Schwächung beider im Interesse der USA ist. Genau deshalb schicken die USA jetzt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, und F-16 nach Polen.
Traurig ist allein, dass die sogenannten "deutschen" Politiker auf diese billigen Machenschaften so derart herein fallen.
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Zitat:Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.
Statt dass er sie als das sieht was sie in Wahrheit sind: die Ursache des Übels und die mögliche Quelle eines Krieges indem das verweichlichte Europa dann einen noch viel massiveren Rückziehen machen muss und einen noch viel größeren finanziellen Schaden erleiden wird als jetzt schon absehbar.