Russland vs. Ukraine

[Nightwatch]

Allgemein […]

Das Argument ‚war früher mal meins‘ geht doch einfach nicht mehr. Damit könnte in Europa jeder bei seinem Nachbarn einmarschieren und sich Gebiete aneignen. Völkerrechtlich wurde dem klar ein Riegel vorgeschoben und das ist auch ganz gut so.
Das die Krim gerne unabhängig wäre ist unbestritten und würde ihnen auch von den wenigsten verweigert werden. Nur interessiert das eben absolut nicht, wenn es um den Einmarsch russischen Truppen in die Ukraine geht.
Ebenso ist rechtlich gesehen völlig irrelevant wie die Herrschaften sich dort aufführen, von der Bevölkerung wahrgenommen werden und was der Zar im Kreml genau vorhat. Das es wirtschaftliche Reibereien zwischen Russland und der Ukraine gibt rechtfertigt auch keine Besatzung der Ukraine. Zumal da Moskau ja auch alles andere als unschuldig ist.

Der Vergleich mit der Invasion von Grenada hinkt rechtlich gesehen gewaltig. Die USA marschierten nach einer Anfrage der OECS und einer Bitte des Generalgouverneurs der Britischen Krone ein. Hier hat quasi das Staatsoberhaupt um ausländische Hilfe gegen meuternde und putschende paramilitärische Verbände gebeten. Und anders als Janukowtisch wurde Paul Scoon eben nicht abgesetzt.
Der Schutz von US Bürgern war dabei nur ein Grund von mehreren die zum tatsächlichen Eingreifen der USA führten. Rechtlich argumentiert wurde damit nie.

Der entscheidende Punkt dabei ist aber vielmehr, dass es bezogen auf Grenada keine Sicherheitsgarantien gab, die irgendwer hätte verletzen können. Das sieht bei der Ukraine ganz anders aus. Und genau das ist das Problem vor dem wir jetzt stehen. Putin sind die Verträge und Garantien aus den Neunzigern offenbar scheißegal. Er handelt nach Belieben, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarstaaten ohne Not nach Gutdünken. Damit ist er kein verlässlicher Partner mehr und die Osteuropäischen Anrainer werden ihre Sicherheitspolitik danach ausrichten müssen.
Und was machen wir wenn eines Tages Unruhen auf dem Baltikum geschehen und der Herr meint er müsse da die russischen Minderheiten schützen? Marschieren wir dann? Oder verklickern wir ihm vielleicht besser vorher dass das nicht geht?

Aber gerade dir geht es hier doch so sehr um das legalistische Prinzip, um das de jure:

De Jure wurden der Ukraine keinerlei Souveränitätsrechte entzogen und de jure ist die Krim in keinster Weise russisch besetztes Territorium.

Defacto hat Russland die Krim besetzt. Völkerrechtlich gesehen ist das der springende Punkt.

Auf Grenada fand eine Invasion des ganzen Landes und eine Besatzung statt. In der Ukraine fand keine solche Besatzung statt. Nicht mal auf der Krim, weil dort russische Truppen sich gemäß der Verträge mit der Ukraine bewegen dürfen.

Das ist Grober Unfug. Die russischen Truppen dürfen sich eben NICHT auf der Krim bewegen. Die Verträge schließen das was da auf der Krim stattfindet aus! Sie dürfen in sehr engen Grenzen dort ihre Basen unterhalten und absolut nichts sonst. Und shcon garnicht ohne Zustimmung der Ukraine!

Ein Recht auf irgendwas gibt es so oder so nicht.

Natürlich gibt es Rechte. Eine ganz andere Frage ist ob man die Macht hat dieses Recht auch durchzusetzen oder ob man es tun sollte.
Rechtlich gesehen hat Russland eben keine Einflusssphäre, Freiraum, Lebensraum oder sonstwas. Ob wir ihnen sowas lassen und was die Betroffenen Anrainer davon halten ist eine politische Frage. Aber nur solange sich das nicht so äußert, dass Russland diese beanspruchte Einflusssphäre mit militärischer Gewalt gegenüber seinen Anrainern durchsetzt. Das funktioniert heutzutage nicht mehr. Über kurz oder lang wird sich wer finden der zurückschießt. Und dann haben wir den Salat.

Im Übrigen ist es billige Paranoia zu behaupten Russland befände sich im Zangengriff des Westens. Russland ist dem Westen eigentlich vollkommen wurscht, es soll Ruhe geben, keinen Stress machen und sonst garnix. Niemand denkt daran über Russland herzufallen oder sonst irgendwas. Das sich die russischen Anrainer nur zu gern in die Arme des Westens werfen ist dabei vielleicht auch etwas das sich Russland mal selber ankreiden sollte. Wir sind sicher nicht schuld das halb Osteuropa in die Nato und Europäischen Union drängt.

Wir brauchen es echt nicht uns mit dem Russen um das Baltikum zu kloppen. Aber man muss sich halt nicht wundern das sowas geschieht nachdem man die sowjetischen Brudervölker Jahrzehntelang geknechtet hat. Eine Reaktion ist da ganz unvermeidlich und Russland ist da noch sehr glimpflich davongekommen. Aber das bleibt den Herren im Kreml wohl verschlossen, da marschieren ja nur noch neofaschistische Imperialisten auf die russischen Grenzen zu.

Russland hat auf der Krim vollkommen überreagiert. Natürlich ist völlig richtig das das was da in der Ukraine geschehen ist aus manigfaltiger Sicht bekloppt bis bescheiden ist. Natürlich gibt es in unseren Ländern genug Naivlinge die meinen mit einem proeuropäischen Kurs bricht in der Ukraine das Paradies aus. Natürlich wäre es besser gewesen die Separatisten auf dem Maidan nicht zu unterstützen. Alles kein Thema.

Nur es bleibt der springende Punkt, all dies rechtfertigt keinen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Es kann nicht sein, dass Russland auf einmal Sicherheitsgarantien aus den Neunzigern in den Wind schiebt weil Putins korrupter Verbrecherfreund von eigenem Volk rausgeworfen wurde.
Für die Lage in der Ukraine sind viele verantwortlich, keiner hat da keinen Dreck am stecken und es wurde ohne Not viel verschlimmbessert. Optimale Lösungen gibt es sowieso nicht. Aber marschiert ist nur einer und das geht echt nicht.

So bekloppt die ganze Geschichte bislang gelaufen ist, Putin hat unnötig sehr viel riskiert. Was wäre denn gewesen wenn die ukrainischen Streitkräfte geschossen hätten? Wenn ihm die prorussischen Proteste im Land entgleiten, der Osten im Chaos versinkt und er die Panzerarmeen in die Ukraine schickt? Er ist eben nicht Herr der Lage auch wenn er sich so aufspielt. Solche Geschichten lassen sich nicht kontrollieren. Das kann gut gehen aber auch schief. Und mit einem echten Krieg um die Ukraine wäre es sehr schnell sehr hässlich geworden.
Dann würden wir uns jetzt darüber unterhalten ob wir eine deutsche Panzerbrigade an die polnisch ukrainische Grenze schicken können. Und so weiter.