09.02.2014, 17:12
Kurz vor den Wahlen intensiviert die Regierung Erdogan in der Türkei in besorgniserregendem Maße die Pressezensur. Auch die Korruptionsenthüllungen der vergangenen Tage und Wochen dürften sicher dazu beigetragen haben. Nachdem die türkische Regierung am letzten Mittwoch nun ein neues Gesetz zur Internetzensur durchgesetzt hatte (Erdogan hatte sich vor allem dort oft harsche Kritik anhören müssen), kam es nun zu erneuten Protesten im Lande.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26103295">http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26103295</a><!-- m -->
Zudem werden unliebsame bzw. kritische Journalisten, sofern es geht, kurzerhand ausgewiesen...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskritische-tweets-tuerkei-schiebt-renommierten-journalisten-ab-1.1883191">http://www.sueddeutsche.de/politik/regi ... -1.1883191</a><!-- m -->
...oder verhaftet. Was dazu führt, dass in der Türkei derzeit anscheinend mehr Journalisten als in China in Haft sich befinden...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 52362.html</a><!-- m -->
Alles in allem eine sehr problematische Entwicklung, die man im Auge behalten sollte. Es sind zu viele kleine Schritte, die so langsam jedoch zum Totalitarismus in der Türkei hin kumulieren könnten (und auch teils schon sind)...
Schneemann.
Zitat:Istanbul clashes over Turkey's new internet laws
Turkish riot police have fired water cannon and tear gas at hundreds of demonstrators marching in Istanbul in protest at new laws tightening government control of the internet. Demonstrators threw fireworks and stones at police cordoning off Taksim Square, the city's main square. [...] The Turkish parliament approved the bill last week.
As well as allowing Turkey's telecommunications authority to block websites without first seeking a court ruling, it will also force internet providers to store data on web users' activities for two years and make it available to the authorities. [...] Internet access in Turkey is already restricted and thousands of websites blocked.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26103295">http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26103295</a><!-- m -->
Zudem werden unliebsame bzw. kritische Journalisten, sofern es geht, kurzerhand ausgewiesen...
Zitat:Regierungskritische Tweets
Türkei schiebt renommierten Journalisten ab
Strafanzeige und Abschiebung - wegen zweier regierungskritischer Tweets: Der bekannte türkischsprachige Journalist Mahir Zeynalov muss die Türkei verlassen und in seine Heimat Aserbaidschan zurückkehren. Er hatte auf Twitter Premierminister Erdoğan kritisiert. [...] Zeynalov war von den türkischen Behörden auf eine Liste mit Ausländern gesetzt worden, die nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen. Als Grund für den Beschluss, der am Dienstag erfolgte, werden "Tweets gegen hochrangige Staatsbeamte" genannt. [...]
Bereits im Dezember sagte Zeynalov, dass Recep Tayyip Erdoğan wegen zweier Tweets Strafanzeige gegen ihn gestellt habe. Darin habe Zeynalov den Premier beschuldigt, die Justiz zu behindern - oder, wie das Online-Portal Buzzfeed den Wortlaut der Anzeige wiedergibt: Einen "direkten Angriff auf Erdoğans Ehre, Ansehen und seine Persönlichkeitsrechte" verübt.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskritische-tweets-tuerkei-schiebt-renommierten-journalisten-ab-1.1883191">http://www.sueddeutsche.de/politik/regi ... -1.1883191</a><!-- m -->
...oder verhaftet. Was dazu führt, dass in der Türkei derzeit anscheinend mehr Journalisten als in China in Haft sich befinden...
Zitat:Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt
In der Türkei sitzen mehr Journalisten in Haft als in China. Premier Erdogan verstärkt kurz vor wichtigen Wahlen die Internetzensur. Jetzt wurde ein ausländischer Reporter abgeschoben, der ihn per Twitter kritisiert hatte. In diesem Klima der Angst ruhen die Hoffnungen auf Präsident Gül.
Mit Einschüchterungen und einem neuen Gesetz versucht die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen ein neues Internetgesetz, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hatte und das der Regierung erlaubt, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 52362.html</a><!-- m -->
Alles in allem eine sehr problematische Entwicklung, die man im Auge behalten sollte. Es sind zu viele kleine Schritte, die so langsam jedoch zum Totalitarismus in der Türkei hin kumulieren könnten (und auch teils schon sind)...
Schneemann.