Syrien

[Erich]

die USA sind seit dem Schah-Sturz beleidigt - und betrachten seither den Iran als Feind, dessen Regierung von aussen gestürzt werden muss. Dass inzwischen auch im Iran selbst durch Wahlen geänderte Verhältnisse sind, wird geflisstentlich übersehen.

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Zerstörung syrischer Chemiewaffen

Chinesische Hilfe naht

Auslandnachrichten Gestern

Ein chinesisches Militärschiff, das bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen helfen soll, rückt immer näher. Die Fregatte «Yangcheng» ist im zypriotischen Hafen von Limassol eingelaufen.
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Informationsstand 4. Januar


Vernichtung chemischer Kampfstoffe: Der geplante Ablauf im Detail
(Anmerkung: die Darstellung wird wöchentlich der Entwicklung angepasst)

Der auf der Basis einer UN-Resolution von der OPCW erstellte Plan sah vor, dass 500t (die „gefährlichsten“ Substanzen) spätestens am 31. Dezember syrisches Gebiet verlassen haben sollten; weitere 800t dann bis zum 5. Februar. Schon am 29. Dezember wurde klar, dass der erste Termin nicht einzuhalten war. Als Gründe werden gleich mehrere Problemfelder (Sicherheitslage, Logistik, Wetter) genannt. Ein neuer Termin wird offiziell nicht genannt; vage heißt es nur, man werde mit dem Abtransport beginnen, „sobald es möglich sei“.

PHASE 1: Transport durch Syrien von den Depots zum Hafen von Latakia

In der ersten Phase der Operation sind die chemischen Substanzen von den Kampfstoff-Depots auf syrischen Straßen zum Verladehafen Latakia zu transportieren. Russland stellt dafür 50 Allradfahrzeuge, 15 gepanzerte LKW und 20 Schützenpanzer bereit. Diese wurden zwar schon nach Syrien gebracht, aber noch am 2. Januar war unklar, ob sie die Depots überhaupt schon erreicht haben. Auch die USA wollen den Landtransport unterstützen, dazu u.a. spezielle GPS-Anlagen bereitstellen, mit denen sich Route und genaue Positionen der Transportfahrzeuge in Echtzeit verfolgen lassen. Die US-Ausrüstung wurde am 2. Januar aber noch an der jordanisch-syrischen Grenze aus „formellen Gründen“ festgehalten.

Der Straßentransport nach Latakia ist nicht risikofrei, auch wenn es sich nur bei einem sehr geringen Teil um einsatzfähige Kampfstoffe handelt. Die meisten Chemikalien sind bloße Ausgangsprodukte binärer Kampfstoffe, die selbst erst durch Mischen entstehen. Dennoch sind auch für deren Transport besondere Vorkehrungen zu treffen. Sie werden in spezielle Behälter verpackt (die Verpackung in den Depots hat begonnen), die dann nochmals gesichert und voneinander getrennt in Containern zu transportieren sind.

Auch wenn also z.B. durch bloßen Beschuss ein Freisetzen von Kampfstoffen kaum möglich sein wird, muss doch verhindert werden, dass Ausgangsprodukte für deren Herstellung in die Hände von Milizen fallen. Bisher war es offenbar nicht möglich, mit den diversen Bürgerkriegsparteien zeitlich und örtlich begrenzte Feuerpausen zu vereinbaren. Vor allem die radikal-islamischen Milizen lehnen jede Gespräche ab, und al-Kaida nahestehende Gruppen nutzen jede sich bietende Chance zur weiteren Destabilisierung der Lage.

Tatsächlich haben sich die Kämpfe vor allem in Nordsyrien (Idlib, Aleppo) in den letzten Tagen noch deutlich intensiviert, wobei nun auch schwere Gefechte zwischen pro-westlichen Milizen und radikal-islamischen Gruppen gemeldet werden. Alle Bürgerkriegsparteien sind mit Blick auf am 22. Januar in Montreux geplante „Friedensgespräche“ (Durchführung derzeit wieder völlig offen) überdies bemüht, ihre Ausgangspositionen zu verbessern, „Fakten“ zu schaffen; und natürlich dürfte allen Rebellengruppen auch daran gelegen sein, den Abtransport der Kampfstoffe möglichst zu behindern/verzögern, um so das Assad-Regime als unfähig zur Einhaltung von verbindlichen Zusagen international „vorzuführen“.


PHASE 2: Verladung in Latakia und Transport in einen italienischen Hafen

Haben die Kampfstoffe schließlich den Hafen von Latakia erreicht, sind alle Substanzen noch einmal zu verifizieren und genau zu dokumentieren. 20 Kampfstoffspezialisten der finnischen Streitkräfte sollen hier wohl helfen und danach auch den Weitertransport begleiten. Zur Absicherung sollen der russische Zerstörer SMETLIVIY und zwei russische Landungsschiffe (mit eingeschiffter Marineinfanterie) in Latakia einlaufen.

Der Weitertransport der Container soll dann auf zwei zivilen Frachtschiffen erfolgen. Dies ist zum einen die dänische ARK FUTURA, ein Ro-/Ro-Schiff (183m), das schon seit einigen Jahren vom dänischen Verteidigungsministerium zum Transport von militärischer Ausrüstung gechartert ist. Norwegen stellt den großen (260m) Frachter TAIKO zur Verfügung, ein Spezialschiff zum Transport von neuen Autos. Bei beiden Schiffen können die Container in Latakia ohne Nutzung von Ladekränen direkt über Fahrzeugrampen an Bord gefahren werden.

Am 20. Dezember hat Großbritannien angekündigt, ebenfalls 150 t Chemikalien in Latakia zu übernehmen und zur Entsorgung in einer zivilen Verbrennungsanlage nach Großbritannien zu transportieren. Hier sind aber wahrscheinlich nur weniger gefährliche, auch für rein zivile Zwecke geeignete (dual-use) Substanzen gemeint, die nach OPCW-Planung eigentlich in Syrien selbst entsorgt werden sollten. Auch bleibt unklar, wann dies geschehen soll.

Noch ist offen, wann die Verladung in Latakia beginnen kann. Die beiden Frachter waren am 28. Dezember bereits auf dem Weg von Limassol (Zypern) nach Latakia, mussten dann aber wieder zurückkehren. Am 3. Januar sind sie erneut ausgelaufen, sollen sich nun in internationalen Gewässern vor Syrien zur kurzfristigen Ansteuerung von Latakia bereit halten.

Nach dem Ablegen und während der Fahrt durch die syrischen Territorialgewässer werden zunächst die russische SMETLIVIY sowie die von Anti-Piraterie-Operationen aus dem Golf von Aden abgezogene chinesische Fregatte YANCHENG die beiden Frachter schützen. Letztere hat am 31. Dezember den Suezkanal nordlaufend passiert und ist am 4. Januar zunächst einmal in Limassol (Zypern) eingelaufen. Für die chinesische Marine wird dies der erste operative Einsatz unter internationaler Führung. Einige Medien sprechen von einem „ersten Einsatz im Mittelmeer“; dies stimmt allerdings nicht. Im März 2011 war bereits eine chinesische Fregatte bei der Absicherung von Evakuierungsoperationen vor Libyen im Einsatz – damals aber unter ausschließlich nationaler Führung.

Außerhalb syrischer Gewässer übernehmen / verstärken dann das dänische Mehrzweckschiff ESBERN SNARE und die norwegische Fregatte HELGE INGSTAD die Sicherung von ARK FUTURA und TAIKO. Beide Kriegsschiffe begleiten schon seit gut einer Woche die beiden Frachter, haben mit ihnen gemeinsam geübt und warten auch jetzt mit ihnen vor der syrischen Küste. Auch die britische Royal Navy will dazu ein Kriegsschiff abstellen, nennt aber noch keine Details. Die weitere Fahrt durch das Mittelmeer soll den Konvoi in einen (offiziell noch nicht bekannt gegebenen) italienischen Hafen führen, wo die Chemikaliencontainer auf das das zu den Ready Reserve Forces (Maritime Administration) der US Navy gehörende Ro-/Ro-Schiff CAPE RAY umgeladen werden sollen.


PHASE 3: Entsorgung auf dem US-Schiff CAPE RAY

Auch hier kündigt sich eine deutliche zeitliche Verzögerung an. Die CAPE RAY sollte sich eigentlich am 3. Januar von der US Atlantikküste auf den Weg machen, befindet sich aber offenbar noch immer in Portsmouth (Virginia). Installation und Erprobung von zwei mobilen Entsorgungsanlagen (Field Deployable Hydrolysis System - FDHS) plus einer dritten als Reserve, sowie der Einbau von zahlreichen zusätzlichen Unterkünften (Container) für einzuschiffendes Personal dauern länger als geplant. Nun soll das Schiff angeblich erst „in etwa zwei Wochen“ auslaufen.

Bei einer Verlegezeit von etwa zwei Wochen kann die CAPE RAY damit erst Ende Januar/Anfang Februar in Italien eintreffen, und dies wirft denn auch die Frage nach dem zwischenzeitlichen Verbleib der gefährlichen Chemikalien auf. Da ein Entladen mit Zwischenlagerung im Hafen aus diversen Gründen (öffentliche Proteste, Umweltschutz, Sicherheit/Bedrohung) kaum zu erwarten ist, dürften die Frachter mit ihrer Ladung an Bord zwei bis drei Wochen lang wohl irgendwo (vor Anker?) das Eintreffen der CAPE RAY abwarten. Mit Blick auf zeitliche Unwägbarkeiten kommt so vielleicht auch nur ein Frachter zum Transport der ersten Charge zum Einsatz, während der andere die zweite Charge (Abtransport ja bis spätestens 5. Februar) übernehmen könnte.

Nach Übernahme der Chemikaliencontainer wird die CAPE RAY in internationale Gewässer verlegen und dort mit den installierten Hydrolyse-Anlagen die Umwandlung der Kampfstoff-Ausgangsprodukte in weniger gefährlichen aber noch immer teils extrem umweltschädlichen „Industriemüll“ vornehmen. Wo genau dies erfolgen wird, bleibt geheim. Da die Hydrolyse-Anlagen aber nur bei Wellenhöhen bis zu 1,5m betrieben werden sollen, sind wetterabhängig gewählte Positionen knapp außerhalb von Territorialgewässern in Lee von Land / Inseln anzunehmen. Schon jetzt melden Umweltorganisationen erhebliche Bedenken an, sprechen von einem „abenteuerlichen, nie erprobten Unternehmen mit ernster Gefahr für Umwelt und die Menschen an Bord der CAPE RAY“. Man kann von Protestaktionen bis hin zu aktiven Behinderungen der CAPE RAY (in See) ausgehen. Die Sicherung der CAPE RAY dürften Einheiten der US Navy übernehmen. Sie hat nach wie vor drei Zerstörer sowie den FK-Kreuzer MONTEREY in der Region präsent.

Die auf der CAPE RAY benötigte Zeit für die Umwandlung der für die Kampfstoffproduktion geeigneten Chemikalien in weniger gefährlichen Industriemüll wird mit etwa 45 Tagen, höchstens 90 Tagen angegeben. Damit könnte es für die Einhaltung des vorgegebenen Termins (31. März für die gefährlichen ersten 500t) knapp werden, vor allem wenn schlechtes Wetter die Arbeiten behindert. Die OPCW konzentriert sich denn auch aktuell nur noch auf den Termin 30. Juni, geht (noch) davon aus, dass bis dahin auch die restlichen 800t Chemikalien vernichtet sind und so die Vorgaben der UN-Resolution eingehalten werden.

Die CAPE RAY wird anschließend die Endprodukte in einem noch zu benennenden Hafen zur weiteren, endgültigen kommerziellen, industriellen Entsorgung entladen. Insgesamt ist von etwa 3.000 ts (incl. verschmutztes Wasser) die Rede.