02.01.2014, 11:36
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Zitat:02.01.2014
/ Ausland
Abbas rief zu symbolischer Sitzung im Jordantal
USA-Administration: Von israelischer Annexionsentscheidung komplett überrascht
Israelische Politiker fordern die Annexion des Jordantals; Palästinenser und Amerikaner sind entsetzt. Israels Premier Netanjahu hat die Siedlungsbaupläne deshalb nun erst einmal auf Eis gelegt.
Tagelang war darüber im Ausland wie im Inland gestritten worden; Tagelang hatten Regierungspolitiker und Pressesprecher gleichermaßen immer wieder betont, man habe das Recht zu bauen, wo immer man wolle, wann immer man wolle. »Wir werden uns dieses Recht von niemandem nehmen lassen«, hatte Wohnungsbauminister Uri Ariel von der Pro-Siedler-Partei HaBajit HaJehudi noch am Neujahrsmorgen gesagt und angekündigt, am Nachmittag die genauen Pläne für den weiteren Wohnungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vorstellen zu wollen, die bis jetzt jede der bisher drei Stufen der Freilassung von palästinensischen Häftlingen begleitete.
Doch die Ankündigung blieb aus. In letzter Minute entschied Premierminister Benjamin Netanjahu, die Veröffentlichung der Pläne auf Eis zu legen, und zwar »mindestens« bis zum Ende des Besuches von US-Außenminister John Kerry, der am Neujahrsabend eintreffen sollte, zitiert die Zeitung HaAretz einen namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeiter: »Es macht keinen Sinn, Kerry den Finger ins Auge zu stecken.«
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