14.09.2013, 12:27
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/ruestungsexporte-interview-katja-keul">http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... katja-keul</a><!-- m -->
Zitat:Rüstungsexporte
"Merkel will die Debatte abwürgen"
Transparenz bei Rüstungsexporten könnte brisante Waffendeals verhindern – die Kanzlerin weiche Diskussionen aus, sagt die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul im Interview. Von Hauke Friederichs
13. September 2013 15:31 Uhr ...
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ZEIT ONLINE: Kanzlerin Merkel hat zweimal in den vergangenen Monaten eine Änderung in der Rüstungsexportpolitik angedeutet: Regionalmächte sollen mit Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik dazu ertüchtigt werden, für Sicherheit zu sorgen. Stellt das eine Kehrtwende dar?
Keul: Merkel überschreitet damit eine Schwelle, in ihrer Kanzlerschaft erreichen die Rüstungsexporte eine neue Dimension. Die sogenannte Merkel-Doktrin zeugt von fehlendem strategischem Weitblick. Regionale Partner zu ertüchtigen, ist sehr kurzfristig gedacht. Denn wir haben genug Beispiele dafür, dass die Waffen in der Regel haltbarer sind als die Partnerschaften. Wir stehen fassungslos vor den Massakern in Syrien, doch Deutschland liefert den Regionalmächten, die den Konflikt mitgeschürt haben, weiter Waffen. Spätestens jetzt muss die Kanzlerin die Außen- und Sicherheitspolitik Katars und Saudi-Arabiens hinterfragen und keine weiteren Waffen liefern.