18.07.2013, 20:20
fazer600 schrieb:Die Siedlungen der teilweise rechtsradikalen Siedler mit EU-Geldern zu fördern wäre auch wirklich hirnrissig. Gegen EU-Gelder für den Wiederaufbau beschädigter Häuser nach dem Raketenbeschuss aus Gaza hätte ich aber nichts !formalrechtlich hast Du absolut recht, faktisch ist aber die völkerrechtswidrige Annektion der Westbank wesentlich weiter fortgeschritten, als eine reine Besetzung durch eine Besatzungsmacht - z.B. durch die Grenzmauer tief auf palästinensischen Gebieten und die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet; und ich betrachte diese "Fakten" auch schon als rechtswidrig. Das sind zudem "härtere" Fakten als eine förmliche Unterschrift auf einem Blatt Papier.
Erich, förmlich annektiert hat Israel nur Ostjerusalem und daran angrenzendes Stadtgebiet und den zu Syrien gehörenden Golan. Die Westbank ist "besetztes Gebiet", Gaza zählt die UN nach wie vor auch dazu, obwohl es defacto nicht mehr von Israel kontrolliert und besetzt ist.....
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Zurück zu den Reaktionen der israelischen Politik:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/streit-ueber-foerderrichtlinien-kampagne-israels-gegen-eu-politik-12286635.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 86635.html</a><!-- m -->
Zitat:Streit über FörderrichtlinienKampagne Israels gegen EU-Politik
18.07.2013 · Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen.
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