02.06.2013, 16:39
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Zitat:Gerichtsentscheidung in Ägypten
Oberhaus-Wahl war verfassungswidrig
Die in Ägypten regierenden Islamisten haben eine juristische Niederlage erlitten: Das Verfassungsgericht sprach dem Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Die Wahl sei nicht verfassungsgemäß gewesen.
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Das Verfassungsgericht entschied außerdem, auch die Verfassungskommission sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Diese Kommission hatte die im Dezember verabschiedete Verfassung ausgearbeitet.
Friedensnobelpreisträger und Oppositionsführer Mohammed ElBaradei erklärte, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts absehbar gewesen seien. Nun sei es nötig, ganz von vorne anzufangen, einen Konsens zu finden, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren.
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Stand: 02.06.2013 16:01 Uhr