07.06.2013, 09:28
Zitat:Bin gespannt ob sich da nicht bald ein Staatsanwalt dafür interessiert (interessieren darf).
Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland abhängig von der Exekutive und weisungsgebunden ist - natürlich nicht.
Zitat:Hat EADS das Verteidigungsministerium derart in der Tasche das man sowas durchziehen kann?
Was ist mit dem Minister?
Speziell dazu mal ein paar interessante Informationen: Rüstungsvorhaben bzw Verhandlungen mit der Rüstungsindustrie werden im Verteidigungsministerium von verschiedenen, voneinander getrennten Abteilungen durchgeführt, die ihre Handlungen weder koordinieren noch miteinander arbeiten, im Gegenteil. Ein Staatssekretär, nämlich Herr Wolf ist beispielsweise zuständig für die Rüstungspolitik, die Staatssekretärin Beemelmans wiederum für die Rüstungsindustrie, dazu gibt es noch das Amt für Heeresentwicklung usw usf und alle arbeiten im Endeffekt immer so, dass EADS am Ende davon profitiert.
Bis der Herr Minister de Maiziere kam, gab es einen gesonderten Planungsstab im Ministerium, der als einzige dort existierende Stelle manchmal noch Entscheidungen traf, die nicht allein für EADS gut waren. Er vermittlete auch zwischen den beiden Staatssekretären die nicht miteinander können und sorgte für die Koordinierung der Arbeit bei Rüstungsvorhaben zwischen den verschiedenen Abteilungen die da jeweils eingebunden werden müssen wenn man etwas einkaufen will.
Genau diesen Planungsstab hat de Maiziere als eine seiner ersten Handlungen ersatzlos abgeschafft. Und damit die letzte und einzige Stelle die zumindest teilweise noch EADS Widerstand geleistet hat.
Der Grund dafür waren Nachverhandlungen bezüglich einiger Einkäufe von EADS. Im Zuge der weiteren Verkleinerung der Bundeswehr wurden weniger Einheiten gekauft, und EADS wünschte, dass für eine viel geringere Zahl von Einheiten der gleiche Preis gezahlt wird. Der Planungsstab war dagegen EADS derart entgegen zu kommen. Und wurde von de Maiziere aufgelöst.
Nun werden sehr viel weniger Einheiten geliefert (beispielsweise 25% weniger NH-90 Hubschrauber) und bei den Nachverhandlungen konnte das Verteidigungsministerium aufgrund von Reibereien der verschiedenen Abteilungen und der Intervention des Herrn Minister den Preis nicht entsprechend senken. Der Kaufpreis wurde als "Kompromiss" dann nur um 2% gesenkt, EADS erhielt aber dafür als "Entschädigung" einen weiteren neuen Auftrag.
Mein Eindruck ist, dass de Maiziere im Endeffekt mehr ein Vertreter von EADS ist, als Verteidigungsminister. Viele in der Bundeswehr sind immer noch ganz begeistert von de Maiziere, ich halte ihn für eine Katastrophe und den endgültigen Totengräber unserer Streitkräfte.